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Gregor Gysi

Juncker-Pläne reichen für Rettung der EU nicht aus

Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Kommissionspräsident Juncker hat recht, wenn er Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtstaatlichkeit als Grundsätze für eine bessere Union benennt - für ein stabiles Fundament und einen erfolgreichen Neustart der EU reicht das aber beileibe nicht aus. Etwa 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, 21 Millionen Menschen sind arbeitslos. In manchen Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20. Jean-Claude Juncker fordert zurecht soziale Standarts, aber eine diesbezügliche Sicherung gibt es nur, wenn sie einklagbar werden. Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie die Schaffung von sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit als eines ihrer Hauptziele begreift.

Ebenfalls muss der Frieden zu den Fundamenten der EU gehören. Es ist zu begrüßen, dass sich Kommissionspräsident Juncker dem Frieden nach "Innen- und Außen" verpflichtet sieht, der angekündigte Verteidigungsfonds für die EU und die sicherheitspolitische Favorisierung der NATO widersprechen dem aber. Nur eine Politik zur Konfliktvermeidung und -lösung anstatt militärischer Aufrüstung kann einen aktiven Beitrag zu Frieden in der EU und der Welt leisten.

Schließlich gehört die Solidarität zur Idee einer neugestarteten EU - diese hat die EU nicht nur gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Irland vermissen lassen, sondern zeigt sich mehr als unzureichend gegenüber Flüchtlingen dieser Welt, wobei die Fluchtursachen auch von der EU gesetzt werden.

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