Israels Angriff torpediert diplomatische Lösungen
Zu den jüngsten Angriffen des israelischen Militärs auf Ziele im Iran meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist ein Musterbeispiel dafür, wie militärische Konflikte diplomatisch eingehegt werden können. Seit über 20 Jahren steht die Gefahr einer iranischen Atombombe im Raum, aber sie konnte über den Atomdeal im Jahre 2015 diplomatisch gelöst werden. Engmaschige Überwachungen der iranischen Anlagen stellten sicher, dass dort kein atomwaffenfähiges Material hergestellt wurde – bis dieser Deal durch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt wurde. Aktuell sollten wieder diplomatische Gespräche über das iranische Atomprogramm im Oman stattfinden. In einer solchen Situation ist es verlogen, von einer „Selbstverteidigung“ zu sprechen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit dem israelischen Angriff sind alle Chancen auf eine weitere diplomatische Lösung torpediert. Kaum vorstellbar, dass der Iran weiter Kontrollen seiner Atomanlagen zulässt – die Gefahr einer iranischen Atombombe ist mit diesem Angriff massiv gestiegen, selbst wenn einige Anlagen zunächst militärisch zerstört werden. Der Angriff Israels ist nur so zu verstehen, dass die Regierung Netanyahu auf eine Strategie des permanenten Krieges setzt. Aber der Versuch, durch dauerhafte militärische Angriffe den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, ist ein gefährliches Hasardeur-Spiel, das jederzeit in eine unkontrollierbare Eskalation münden kann.“