Hoffnung auf neue demokratische Kraft im Baskenland
"Mit Blick auf die andauernden politischen Spannungen und auch Gewaltakte im spanischen Baskenland begrüße ich das Projekt zur Bildung einer neuen politischen Kraft im linken Teil des demokratischen Spektrums. Die neue patriotische Linke im Baskenland distanziert sich konsequent von jeder Form der Gewalt und zieht damit die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre", erklärt Stefan Liebich, Mitglied in der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der Bildung einer neuen linken Partei im spanischen Baskenland. Liebich weiter:
Die linke Parteineuformierung ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses innerhalb der Linken neben der Sozialdemokratie und kann zur Grundlage für eine demokratische Lösung der Konflikte im Baskenland unter Beteiligung aller politischen Kräfte werden.
Die ETA bleibt aufgerufen, sich endgültig, unwiderruflich und nachprüfbar vom bewaffneten Kampf zu distanzieren.
Der spanische Staat sollte die neue Gelegenheit nutzen und mit gleichem Maß messen, dass heißt politische Menschen- und Bürgerrechte gewährleisten und die legale demokratische Beteiligung aller gewaltfreien politischen Kräfte am politischen Dialog und Entscheidungsprozess ermöglichen.
Das letzte Wort muss die Bevölkerung des Baskenlandes im Einvernehmen mit der übrigen Bevölkerung Spaniens haben, die mit Recht auf eine nachhaltig friedliche Entwicklung ohne Attentate und Gewaltausbrüche in ihrem Land hofft."