Gute Löhne sind Frage guter Gesetze
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2011 Lohnerhöhungen prognostiziert, als "Ankündigungministerin". Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für höhere Löhne und eine Beseitigung der "Lohnbremsen im deutschen Arbeitsrecht". Er erklärt:
Höhere Löhne sind eine Existenzfrage für den Aufschwung. Es reicht aber nicht, ständig über Lohnerhöhungen zu reden. Wenn Frau von der Leyen schon so vollmundig Lohnerhöhungen ankündigt, dann sollte sie zuallererst am Kabinettstisch für ein ordentliches Lohnplus im öffentlichen Dienst eintreten, wo der Bund Tarifpartner ist. Der Bund könnte zum Beispiel einseitig das für 2011 vereinbarte Mini-Lohnplus von 1,1 Prozent verdreifachen, damit nicht nur die Inflation ausgeglichen wird sondern eine echte Lohnerhöhung heraus kommt. Das hätte wirklich Signalwirkung.
Gute Löhne sind auch eine Frage guter Gesetze. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Lohnbremsen aus dem deutschen Arbeitsrecht entfernen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, ein liberaleres Streikrecht und eine scharfe Begrenzung von Leiharbeit und Befristungen. Das ist das Aufgabengebiet von Ministerin von der Leyen. Solange sie hier nicht handelt, bleibt sie eine Ankündigungsministerin, auf die Arbeitnehmer besser nicht rechnen sollten.