Globalisierung der sozialen Kämpfe
Heute findet der von Sozialforen beschlossene Global Action Day statt. Unter dem Motto "Kämpft zusammen für eine andere Welt" werden überall auf der Welt Aktionen stattfinden. Lokale Initiativen, internationale NGO's, Gewerkschaften und soziale Bewegungen beteiligen sich, damit der Widerstand gegen neoliberale Politikstrategien rund um die Welt sicht- und hörbar wird. Aus Anlass dieses Aktionstages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Weltweite Aktionstage wie dieser und weltweite Treffen der globalisierungskritischen Kräfte wie das Weltsozialforum sind von enormer Bedeutung. Denn auf die Globalisierung der Wirtschaft kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der sozialen Kämpfe. Einen Rückfall hinter den nationalstaatlichen Tellerrand darf es nicht geben. Je engagierter der globale Kampf für bessere Arbeitsbedingungen sowie für höhere Sozial- und Umweltstandards ist, umso geringer ist die Erpressbarkeit der Beschäftigten auch in diesem Land.
Der globale Aktionstag ist für uns auch Anlass, um an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für bessere Arbeitsbedingungen zu erinnern. Dazu gehört u.a. das Verbot von Zwangsarbeit. So heißt es im Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit aus dem Jahre 1930: "Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."
Gegen dieses Übereinkommen wird weltweit verstoßen – auch in Deutschland. So gilt seit Hartz IV der Zwang, jedes, aber auch jedes Arbeitsangebot annehmen zu müssen, ansonsten droht die radikale Kürzung oder der Entzug des ohnehin schon niedrigen Arbeitslosengeldes II.
Sanktionen, die zur Annahme eines Arbeitsangebotes zwingen, widersprechen dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Deswegen erhebt DIE LINKE auch an diesem Tag die Forderung, die Sanktionen des Hartz-IV-Zwangssystems abzuschaffen und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung einzuführen.