Gemeinsam für den Wechsel in Europa!
Die Partei der Europäischen Linken (EL) geht mit einer gemeinsamen Wahlplattform in den Europawahlkampf. Heute einigten sich die 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 23 Ländern auf gemeinsame politische Forderungen und Kernaussagen für den Wahlkampf.
Die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Kino Babylon bekräftigten: Die Europäische Linke ist eine pro-europäische Partei. Sie will die europäische Integration, aber eine Integration, die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Interessen einiger transnationaler Konzerne und der Finanzmärkte in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Chance, die Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu verändern und für Europa eine neue Perspektive zu eröffnen.
"Die Anzeichen, dass der Weltwirtschaft eine mehrjährige schwere Rezession bevorsteht, mehren sich. Wenn alle Welt nach dem Staat als Rettungsanker ruft, wenn ohne Staatsbürgschaften nicht mehr geht – dann muss die Linke in Europa neue Fragen stellen und neue Antworten suchen", so Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE. In seinem Eröffnungsbeitrag zur Wahlkonferenz hob hervor, dass die 400.000 Mitglieder der Europäischen Linken ein Potential an Ideen, politischen Erfahrungen und Durchsetzungskraft verkörpern. Sie hätten an diesem Wochenende mit der Verabschiedung der Wahlplattform die Aufgabe übernommen, dass die Europäische Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität europaweit anerkannt wird. "Unser Ziel ist eine starke, gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament. Wir wollen die Stimme eines sozialen und demokratischen Europas, die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und ökologische Verantwortung einbringen", so Lothar Bisky.
Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, hob die Symbolik hervor, die von der gemeinsamen Wahlplattform ausgeht. Damit werde der gemeinsame politische Wille deutlich, jenseits aller Differenzen einen Wahlkampf mit gemeinsamen Inhalten zu führen. Er verwies auf die historische Krise des Kapitalismus, die zurzeit Europa und die Welt erschüttert. In Anlehnung an den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, sagte er, dass diese Krise die Berliner Mauer der Neoliberalen sei. Das scheinbar sichere Dogma des Neoliberalismus falle zusammen.
Im Mittelpunkt der Wahlplattform stehen Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Regulierung der Europäischen Wirtschaft. Die Europäische Linke will europäische Mindeststandards zur Armutsvermeidung, beispielsweise einen europäische Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent der jeweils nationalen Durchschnittslöhne beträgt und tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.
Die Europäische Linke kämpft für ein friedliches und partnerschaftliches Europa. Abrüstung und Konversion sind zentrale Aufgaben. Die europäische Verteidigungsagentur soll durch eine Abrüstungsagentur ersetzt werden.
Für die Europäische Linke bleibt der demokratische Umbau Europas eine aktuelle Aufgabe. Alle Menschen sollen das Recht haben, die Gestaltung der EU und ihre künftige Entwicklung mitzubestimmen.
Die Europäische Linke ist zutiefst überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich. "In unseren Ländern und gemeinsam führen wir die Parteien der Europäischen Linken in den Europawahlkampf 2009 ... Wir wollen eine starke Fraktion im Parlament, um Europa verändern zu können. Jede Stimme für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist eine Stimme für ein friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches, feministisches und solidarisches Europa! Nimm deine Chance wahr, verändere Europa jetzt", heißt es in der gemeinsamen Wahlplattform.