Gegen den Strom in die Rezession
"Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, den Auftritt von Angela Merkel beim CDU-Parteitag. Lafontaine weiter:
Merkels hinhaltender Widerstand gegen ein Konjunkturprogramm, das internationalen Vergleichen standhalten kann, ist unverantwortlich. Während reihum Konzerne Entlassungen in großem Maßstab ankündigen, spielt die Kanzlerin auf Zeit. Angela Merkel trägt damit direkt die Schuld für die zunehmende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr. Nach dem deutschen Sonderweg sinkender Reallöhne in den letzten Jahren droht die neuerliche Eigenbrötelei der CDU-Vorsitzenden Deutschland endgültig zu isolieren. Erst durften die anderen Industrieländer die deutschen Exportüberschüsse bezahlen, nun sollen sie mit ihren Konjunkturprogrammen dafür sorgen, dass der Exportmotor nicht allzu sehr ins Stottern kommt, während die Regierung Merkel eigene Anstrengungen weitgehend verweigert.
Unterlassene Hilfeleistung wird im Strafrecht geahndet. In der Politik müssen dies die Wählerinnen und Wähler tun. Angela Merkel verdient die rote Karte.