Unterstützung für Gaza
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Juni 2025
Der israelische Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig und höchst gefährlich. Er stellt eine weitere Eskalation in der Ausdehnung des Nahostkonflikts dar. Die humanitäre Notlage im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren. Teile des Gazastreifens sind flächendeckend ausgebombt. Lange sind humanitäre Hilfslieferungen behindert worden. Die Menschen vor Ort haben ein Recht darauf, dass sich der Wille zum Frieden durchsetzt. Ohne internationalen Druck ist dies jedoch unwahrscheinlich. Auch Deutschland hat eine Mitverantwortung für die Lage vor Ort. Diplomatischer Druck von EU-Staaten hat dazu geführt, dass die israelische Regierung einige wenige Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen hineingelassen hat. Doch der andauernde Krieg gegen die Zivilbevölkerung und der Hunger in Folge der Blockade bedroht weiter Hunderttausende in Gaza. Nur ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand kann diesen Zustand beenden.
Wir halten es für überaus wichtig, dass die gesellschaftliche Stimmung gegen diesen grausamen Krieg auch in Mobilisierung auf die Straßen mündet. Der Krieg in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb wollen wir zu einer Demo oder Kundgebung im Juli aufrufen und gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, mit denen wir dazu bereits Gespräche führen, dahin breit mobilisieren.