Existenzminimum kein Fall für den Basar!
Die Saar-Grünen können sich eine Zustimmung zu den Hartz-IV-Gesetzen im Bundesrat vorstellen – bei entsprechenden Gegenleistungen für ihr Bundesland. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der saarländische Grünen-Chef Ulrich offenbart, dass er bereit ist, das Existenzminimum in einem Kuhhandel gegen kleine Geschenke für sein Ego zu verhandeln. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sieht anders aus!
Das Existenzminimum ist kein Fall für den Basar. Eine politische Entscheidung, die das Leben von Millionen Menschen in diesem Lande prägen wird, darf nicht von den Basar-Allüren des Saarländers Ulrich abhängen.
Der bessere Weg wäre ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von „Stuttgart 21“ unter Einbeziehung von Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden.