EU-weite soziale Garantien zum Schutz vor Armut gefordert
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping:
Ein EU-weites soziales Sicherungsnetz, das die Menschen von Lissabon bis Warschau vor Armut schützt, wäre das beste Gegengift gegen die Angstmache und Hetze der Rechten in Europa und ein mutiger Schritt hin zu einer sozialen Unionsbürgerschaft. Die derzeitige Verfasstheit der EU setzt die Menschen und die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten einem neoliberalen Wettbewerb aus, bei dem um die niedrigsten Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards konkurriert wird.
Ich sage: das ist nicht das Europa, das die Menschen wollen und das sie verdient haben. Eine EU, die Europas Demokratie bewahrt und ausbaut, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen abzielt, setzt andere Standards: soziale Garantien auf der Basis der nationalen Mittelwerte, beispielsweise einen europäischen Mindestlohn in Höhe von mindestens 60 Prozent des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Landes, wie ihn das Europäische Parlament seit einigen Jahren fordert. Die Weichenstellungen hierfür erfolgen in den Regierungszentralen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Eine Kursänderung in der EU gibt es nur, wenn die deutsche Bundesregierung den Kampf gegen Armut zum Herzstück ihrer Europapolitik macht.