Es ist fünf nach Zwölf
"Sie reden viel und handeln wenig", so der Kommentar von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde. Er erklärt:
Die Große Koalition hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Selbst angesichts der Rezession und der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg schiebt sie die Verabschiedung eines Konjunkturpakets weiter vor sich her. Dabei ist präzises, schnelles Handeln gefragt, wertvolle Zeit ist durch die Untätigkeit der Merkel-Steinmeier-Regierung schon verstrichen. Es ist fünf nach Zwölf.
Während andere Regierungen handeln, kann sich die Große Koalition wieder einmal nicht einigen. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Bezieher von Sozialhilfe und Rentner.
DIE LINKE hat bereits im Oktober 2008 ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Wir brauchen jetzt ein öffentliches Investitionsprogramm, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken und somit die Auswirkungen der Krise abzumildern.