Erste Bürgermeisterkonferenz der neuen LINKEN
Die Verankerung in den Kommunen war und ist ein wichtiges Standbein der LINKEN. Hier beweist sie sich als politischer Partner, hier steht sie im gesellschaftlichen Dialog, hier sammelt sie politische Erfahrungen. 256 Mitglieder oder Sympathisanten der LINKEN bekleiden derzeit ein Amt in kommunalen Verwaltungen. Das sind 188 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, zwei Landrätinnen und ein Landrat, vier Amtsleiter und 61 haupt- und ehrenamtliche Beigeordnete. Zur Eröffnung der heutigen Konferenz im Berliner Roten Rathaus kündigte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch an, dass DIE LINKE ihre Verankerung vor Ort kontinuierlich ausbauen werde.
"Die Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Partei und soll es bleiben. Das ist für die politische Wirkung genau so wichtig wie für die Parteientwicklung überhaupt. Um die Dimension zu verdeutlichen: Für NRW haben wir errechnet, dass wir rund 1.700 Kandidatinnen und Kandidaten bräuchten, um bei den Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten. Bei den derzeit rund 5.500 Mitgliedern wäre das jedes dritte Mitglied." Ohne wirksame Qualifizierungen und ohne praktischen Erfahrungsaustausch sei dies nicht möglich.
Der Bundesgeschäftsführer dankte allen Kommunalpolitikern für ihr großes Engagement und hob hervor, dass sich mit dem Hamburger SPD-Parteitag die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit von SPD und LINKEN auf kommunaler Ebene verbessert hätten. Dies werde DIE LINKE im Interesse der Kommunen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger optimal ausschöpfen.
Er hob hervor: "In der Bundespolitik erleben die Menschen, ob und wie wir ihre Interessen und Sichtweisen auf die Lage im Lande repräsentieren und vertreten. In der Kommune erleben sie, ob und wie wir uns für ihre konkreten Anliegen, ihre Nöte und Sorgen und für ihre Perspektive einsetzen."
Mit Blick auf wachsende rechtsextreme Aktivitäten sieht Dietmar Bartsch großen Handlungsbedarf gerade auf kommunaler Ebene. "Viele Menschen machen angesichts anhaltender Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, ständiger sozialer Unsicherheit, sozialer Entwurzelung auch noch die Erfahrung, dass sie am Ende immer leer ausgehen oder gar die Zeche zahlen müssen. Das sind die Erfahrungshintergründe, die rechtsextreme Parteien ansprechen", so der Bundesgeschäftsführer. Der Politik der Großen Koalition warf er in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit vor, wenn sie einerseits Menschen zur Zivilcourage ermuntere und dann andererseits allein lasse, wenn sie sich deshalb vor Gericht wieder finden. "Ich habe hohen Respekt vor allen, die sich Rechtsextremisten und Rassisten entgegenstellen", sagte Dietmar Bartsch. Als kommunal engagierte und gestaltende Partei müsse sich DIE LINKE fragen, wie sie sich in Gebieten mit besonders hohen rechtsextremen Stimmanteilen künftig aufstelle.
Weitere Schwerpunkte der heutigen Konferenz sind Themen wie die Sicherung einer Grundversorgung im ländlichen Raum oder die Schaffung günstiger Bedingungen für kommunale Unternehmen.