Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urteilspruches des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen bei Hartz IV erfasst: Er stellt möglicherweise die gesamte Methode der Berechnung der Höhe der Regelleistungen in Frage. Dass Ministerin von der Leyen zudem den Hetzer und Scharfmacher Roland Koch mit deutlichen Worten kritisiert, findet meine Zustimmung.
Allerdings steht für DIE LINKE auch das gesamte Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV zur Disposition - sein Sanktionsparagraf 31, der die Leistungsbeziehenden schikaniert und ihnen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe verwehrt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die die Partnerinnen und Partner voneinander ökonomisch abhängig macht und Schnüffelpraktiken bis ins Intimste befördert.
Das ganze Hartz-IV-System muss also überwunden werden! Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 SGB II! Weg mit der Bedarfsgemeinschaftsregelung! Weg mit der Grundsicherung, die Menschen in Armut hält. Dafür muss eine Absicherung her, die sich an den Grundrechten der Menschen orientiert.