CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern
Zur Ausgrenzung des Jugendverbandes der Linken aus dem Ring der Politischen Jugend durch die Jugendorganisation der CDU erklärt der jugendpolitische Sprecher Sascha Wagener:
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugendarbeit auf, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Heute haben sie beschlossen, lieber unter sich zu bleiben und dem Jugendverband der LINKEN Kooperation und Aufnahme verwehrt.
Bereits in der Vergangenheit war die Ausgrenzung der Jugendorganisation der PDS aus der öffentlichen Förderung des RPJ ein finanzpolitischer und ein demokratie-theoretischer Skandal. In einer acht Jahre währenden Hinhalte-Taktik wurde die PDS-Jugendorganisation 1998 bis 2002 unter Hinweis auf die Existenz weiterer regionaler Jugendstrukturen, in den Jahren 2002 bis 2005 wegen des fehlenden Fraktionsstatus der PDS im Bundestag und nach 2005 unter Hinweis auf den Neuformierungsprozess von Partei und Jugendverband aus dem RPJ herausgehalten und ihre Aufnahmeanträge abgelehnt. Nach der Satzung des RPJ, für die sie selbst verantwortlich zeichnet, sind die Mitglieder des RPJ zur Einstimmigkeit bei der Neuaufnahme eines Jugendverbandes verpflichtet. Nur an der Nein-Stimme der CDU-Jugend ist die Aufnahme der Linksjugend jetzt gescheitert. Die Begründung der Jungkonservativen: Die Linksjugend [`solid] stünde im Verfassungsschutzbericht. Offensichtlich kennt der CDU-Nachwuchs den Bericht der Verfassungsschutzbehörden bereits vor seiner Veröffentlichung. Von den fünf Vorgängerstrukturen des linken Jugendverbandes, der im Mai 2007 neu gegründet wurde, war nur [`solid] im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Linksjugend [`solid] ist es bisher nicht.
Damit ist der Jugendverband der LINKEN von der staatlichen Förderung der parteinahen Jugendverbände ausgeschlossen. Mir ist es unverständlich, wie die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter der CDU es wagen können, öffentliche Gelder als ihre eigenen zu betrachten und sich als Herr und Meister über die demokratische politische Kultur in diesem Land stellen. Ich appelliere an die Bundesvorsitzende und an den Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union, ihren Parteinachwuchs an die elementaren Regeln der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu erinnern und ihnen die Integrationsfunktion demokratischer Politik zu erläutern.