Bernd Riexinger zu Änderungen an der Mietpreisbremse
Das Herumgeschraube an der Mietpreisbremse ist typisch für die Projekte der schwarz-roten Bundesregierung. Anstatt einen Mangel durch nachhaltige Konzepte grundlegend zu beseitigen, wird hier und da Flickschusterei betrieben.
Die Mietpreisbremse scheitert an der Realität. Auf heiß umkämpften Wohnungsmärkten sind Menschen im Zweifel auch bereit, Luxusmieten zu blechen.
Damit Wohnen für alle bezahlbar wird, muss die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Mehr Wohnraum, weniger Wohnungsmarkt – dafür muss Horst Seehofer der Betongold-Lobby den Rücken kehren und für die Bürgerinnen und Bürger vorausschauend handeln: Milieuschutzgebiete ausbauen, eine Obergrenze für Mieten einführen und sozialen Wohnungsbau massiv vorantreiben. Wohnungen sind zum Leben da und nicht, damit sich private Investoren die Taschen vollmachen.
Ein öffentlicher Wohnungsmarkt, der nicht darauf abzielt, möglichst viel Profit mit der Miete der Menschen zu machen, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden.