Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen
Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorurteile weiter verschlechtert. Immer noch haben über sieben Millionen von ihnen kein Wahlrecht und sind demzufolge politisch nicht Teil dieser Gesellschaft. Zudem sind Migrantinnen und Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind mehr von Armut bedroht, da sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung doppelt so häufig auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind. Eine wesentliche Ursache dafür ist die Bildungssituation. 13,3 Prozent der Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss, Tendenz steigend.
Doch anstatt von diesem politischen Irrweg abzukehren, verschärft die Politik die Situation. Wer das gesellschaftliche Klima derart vergiftet, trägt maßgeblich dazu bei, dass rassistische und faschistische Einstellungen um sich greifen und einige sich sogar dazu berufen fühlen, über ein Jahrzehnt raubend und mordend durch das Land zu ziehen. Anstatt einer lückenlosen Aufklärung der Mordserie und der Verwicklung staatlicher Institutionen, verfährt die Politik nach dem Motto: Tricksen, täuschen, tarnen.
DIE LINKE fordert eine radikale politische Kehrtwende. Integration zeichnet sich durch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben aus. Es muss Normalität in Europa werden, dass alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, auch wählen dürfen. Hartz IV muss weg. Es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der vergangenen Jahrzehnte, weil es Menschen gesellschaftlich stigmatisiert und ökonomisch abhängt.