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Janine Wissler

Ampel macht Wärmewende unsozial

Zu der für heute geplanten Einigung des Bundeskabinetts zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Energiewende beim Heizen ist notwendig. Leider sind die Vorschläge der Bundesregierung praxisfern und sie lassen vor allem die notwendigen sozialen Garantien vermissen.
Die Ampel beantwortet nicht die Frage, woher die benötigten Fachkräfte kommen sollen und legt kein Augenmerk auf die kommunale Wärmeplanung, auf die Möglichkeiten kommunaler Wärmenetze und anderer Alternativen zu Wärmepumpen. Und sie sind sozial ungerecht, weil sie nicht verhindern, dass die Kosten des Einbaus am Ende auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn man sie sozial gerecht angeht. Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen Angst davor, die nächste Nebenkostenabrechnung nicht mehr zahlen zu können. Die Kosten für Öl und Gas steigen seit Jahren, schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Öl und Gas sind endliche Rohstoffe. Ihre Zeit läuft ab - und das ist auch gut so. Je schneller wir aus den klimaschädlichen fossilen Energieträgern aussteigen, desto besser.

Wenn Robert Habeck als Antwort auf die Energiekrise sagt, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, dann meint er, dass wieder die die Hauptlast tragen sollen, die ohnehin wenig haben, statt gerechte Finanzierungswege anzugehen, hohe Einkommen und Vermögen endlich stärker zu besteuern und die Schuldenbremse abzuschaffen, um dringend nötige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Im Ergebnis wird wieder die Mehrheit der Bevölkerung für den Umbau zahlen. Es ist wie so oft bei den Grünen: Die Forderungen klingen gut, aber den Großteil der Rechnung zahlen die, die sich wehren können.

Die Linke macht Vorschläge, wie es anders geht, dafür haben wir am Montag ein Konzept vorgestellt.

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