Geheimdienst-Wettrüsten ist gefährlich
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:
"Die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse lässt jedes vernünftige Maß vermissen. Dass ausgerechnet die am schwersten zu kontrollierende Behörde die weitestgehenden Eingriffsrechte bekommen soll, ist gefährlicher Irrsinn.
Das was gut und notwendig ist, kann schon heute getan werden: Die Öffentlichkeit oder die Polizei warnen, wenn Gefahr droht. Und wenn ganz akute Gefahr droht, kann und muss jeder Bürger selbstverständlich handeln, Geheimdienstler oder nicht. Hier mit Sonderfällen aus dem Kuhhandel zwischen Geheimdiensten zu argumentieren ist völlig unseriös.
Wenn der Innenminister und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages davon sprechen, man wolle ja nur das, was die anderen auch können, dann steckt darin die Gefahr eines nach oben offenen Wettrüstens der Geheimdienstbefugnisse. Wir dürfen aber nicht einfach kopieren, was die anderen machen. Wir müssen selbst schauen, was wir für richtig halten. Und da sage ich: An der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht gerüttelt werden."