Wir brauchen eine radikale und neue Friedenspolitik
Gedanken von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Antikriegstag
Für mich als Feministin und Antimilitaristin ist der Antikriegstag am 1. September ein wichtiges Datum. Kriegerische Konflikte greifen auf der gesamten Welt um sich und sind noch immer die Hauptfluchtursache für all diejenigen, die ihre Heimat verlieren und gezwungen werden, in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu finden.
Besonders erschütternd ist der Krieg in Syrien und auch im Irak, der für die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem II. Weltkrieg verantwortlich ist. In Syrien terrorisiert nicht nur ein autoritäres Regime seine eigene Bevölkerung und kämpft zugleich gegen den Terror von vorwiegend radikalreligiösen islamistischen Rebellen, die ihrerseits an vielen Orten eine Schreckensherrschaft errichtet haben. Besonders Frauen und religiöse Minderheiten, wie die Jesiden, werden Opfer dieser menschenverachtenden Gewalt. Auch alle Großmächte versündigen sich an den Menschen in Syrien. Ich möchte hier besonders an die Belagerung der oppositionellen Stadtviertel in Aleppo erinnern, deren Bewohnerinnen und Bewohner einer unaufhörlichen Bombardierung durch die syrische und russische Luftwaffe ausgesetzt sind. Es ist wirklich eine tiefe Schande dieser Zeit, dass es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelingt, diesen grausamen Krieg in Aleppo zu unterbrechen und der notleidenden Bevölkerung die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen. Hinzu kommt jetzt die neuerliche Eskalation durch die türkische Armee, die mit deutschen Panzern in Nordsyrien einmarschiert ist und mit ihren islamistischen Milizen die kurdische Autonomiezone angreift. Damit beginnt mit US-amerikanischer Beihilfe der NATO-Partner Türkei einen offenen Krieg gegen jene Frauen und Männer, die unter großen Verlusten der Terrorgruppe des "Islamischen Staates" erfolgreich die Stirn bieten und mit ihrem Widerstand für die Möglichkeit eines demokratischen, multiethnischen und multikonfessionellen Syrien einstehen.
DIE LINKE als Friedenspartei sollte daher sowohl auf das Ende aller kriegerischen Konflikte - besonders in Syrien - drängen, als auch auch beginnen, diese neue Form der scheinbar ausweglosen und nicht endenden Kriege mit unterschiedlichen staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Kriegsparteien neu zu verstehen, um auch zukunftsweisende Antworten geben zu können. Wir brauchen eine radikale und neue Friedenspolitik, die sich nicht an den wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der Groß- und Regionalmächten orientiert, sondern, die sich gleichermaßen auf das Völkerrecht, wie auf die globalen sozialen Bewegungen für Freiheit, Gleichheit und Demokratie bezieht. Ein Ausgangspunkt dieser Friedenspolitik muss die Zivilisierung der Politik im eigenen Land sein. Insofern gilt es gegen weitere Kriegseinsätzen und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen. Also "Fight local, think global".
Eine neue internationalistische Friedensbewegung muss auch für faire Welthandelsbeziehungen streiten. Denn nur dort, wo eine gesellschaftliche Entwicklungszukunft besteht, ist ein wirklicher Frieden erst möglich. Nur eine solche Perspektive kann längerfristig eine tatsächliche Sicherheit für alle und nicht nur wenige, für Reiche und Privilegierte schaffen. Radikal oder gar unrealistisch ist an dieser Vorstellung absolut nichts. Im Gegenteil: Unrealistisch ist die Vorstellung, wir könnten einfach so weiter machen.
Mit diesen Gedanken in Kopf setze ich mich heute ein für Ende aller Kriege. Die Menschen in Syrien brauchen sofort ein Ende aller Kämpfe. Was sonst? Die Bombardierung von Aleppo muss aufhören, die Türkei muss sich militärisch aus Syrien zurückziehen. Die zahlreichen Einflussstaaten müssen ihre Milizen zurückziehen und der Waffenstrom nach Syrien muss beendet werden. Der deutsche Bundeswehreinsatz in der Türkei gehört sofort aufgekündigt. "Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen." (Platon)