Steuersenkungspartei: DIE LINKE
Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE ist Steuersenkungspartei, weil wir geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind auch Steuererhöhungspartei für Erben großer Unternehmen, Superreiche und Spitzenverdiener.
Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Beschäftigte mit weniger als 1050 Euro im Monat sollen überhaupt keine Steuern mehr auf ihr Einkommen bezahlen. Bezieher mit mittleren Einkommen zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat sollen um mindestens 100 Euro im Monat steuerlich entlastet werden.
Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von 6000 bis 7000 Euro soll es Steuersenkungen geben. Alle, die mehr verdienen, werden zunächst zaghaft, ab 10.000 Euro deutlich stärker belastet. Klar ist, der Manager mit dem 300fachen Einkommen eines Facharbeiters soll viel mehr Steuern zahlen!
Vereinfacht gilt: Wer weniger als 6000 bis 7000 Euro im Monat Einkommen zu versteuern hat, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
Die Ent- und Belastungen sollen sich die Waage halten, so dass den öffentlichen Kassen durch die Reform der Einkommenssteuer kein Geld verloren geht. Das erreichen wir auch, in dem wir endlich wieder Kapitaleinkommen, also Zinsen und Dividenden, dem individuellen Einkommensteuersatz unterwerfen. Die jetzt geltende Bevorzugung von Kapitaleinkommen, die feste Besteuerung mit 25 Prozent, wollen wir abschaffen. Einkommen aus Kapital und Arbeit sollen wieder gleich besteuert werden.
DIE LINKE will, dass viel mehr für Bildung und Pflege und weitere soziale Dienstleistungen ausgegeben wird. Auch soll mehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den Straßenbau und die ökologische Wende investiert. Ein 100-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir.
Dafür brauchen wir deutlich höhere Steuereinnahmen – von den Reichen. Deshalb müssen wir insbesondere die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen. Allein dadurch können mindestens 80 Milliarden eingenommen werden. Neueste Zahlen über die Vermögen der Superreichen lassen sogar höhere Summen realistisch erscheinen. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich mit den wirklich Reichen anlegen.
Zusätzlich brauchen wir die schärfere Besteuerung von Finanzspekulationen, die konsequente Bekämpfung von Steuertricks und Steuerbetrug sowie eine höhere Besteuerung von Unternehmen, Superreichen und Großerben. Alles zusammen würde mindestens 180 Milliarden Euro mehr Einnahmen bringen.