SPD-Rentenkonzept liefert keine Antwort auf wachsende Altersarmut
Pressestatement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen.
Zunächst zum Thema Rente: Auch in der SPD hat jetzt eine Debatte über das Rentenkonzept begonnen. Darüber freue ich mich selbstverständlich. Kernpunkt ist offensichtlich, ob man die Fehler der Agenda 2010 und die damals beschlossenen Rentenkürzungen zurücknimmt oder dabei bleibt. Das, was von der Troika zu hören ist, ist ein klares Nein zu Korrekturen der Agenda 2010.
Allerdings gibt es Diskussionen in der SPD, bei den Jusos, bei den Frauen in der SPD, bei den Arbeitnehmern. Offensichtlich gibt es auch ein Einsehen in den Ostverbänden der SPD, 22 Jahre nach der deutschen Einheit endlich darüber nachzudenken, auch die Ost-Renten anzugleichen. Das, was bisher vorliegt, ist bei weitem keine Antwort auf die tiefgreifenden Probleme, auf die wir beim Thema Altersarmut zusteuern. Alles, was gemacht worden ist – z.B. die Senkung der Beiträge, die Absenkung des Rentenniveaus –, all das soll im Wesentlichen Bestand haben. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen, dann haben wir es mit einem dramatisch wachsenden Problem zu tun. In der Zeit von 2000 bis 2011 ist der Anteil der Rentner, deren Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt, bei den Männern von 3,2 auf 12,5 Prozent gestiegen, bei den Frauen von 18 auf 46,1 Prozent. Jede zweite Frauenrente bezieht also schon heute eine Armutsrente. Das heißt, wir brauchen keine kleinen Lösungen für große Probleme. Das, was von SPD und CDU bisher dafür zu hören ist, ist nicht viel mehr als weiße Salbe.
DIE LINKE hat in der vergangenen Woche ihr Rentenkonzept vorgestellt, Fraktion und Partei gemeinsam. Ich will die aus unserer Sicht die wichtigen Punkte noch einmal benennen: Erstens, die Absenkung des Rentenniveaus stoppen, das heißt, die Rentenformel muss wieder so hergestellt werden, dass das Rentenniveau mindestens bei 50 Prozent, eigentlich bei über 50 Prozent stabil bleibt. Beim Kampf gegen Altersarmut ist zwingend, dass wir eine Mindestrente in der Bundesrepublik einführen, die universell und armutsfest ist. Das heißt, sie darf nicht an Zugangsschranken gebunden sein. Sie muss für jeden zugänglich sein und sich an der Höhe der Armutsgrenze orientieren. Die Rente mit 67 gehört abgeschafft, mindestens aber ausgesetzt. Und ich wiederhole es noch einmal: Die Renteneinheit muss 22 Jahre nach der deutschen Einheit hergestellt werden.
Der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist das Thema Umverteilung: Seit die Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht öffentlich geworden sind, haben wir auch wieder eine Debatte zu dieser Frage. 10 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik gehören 53 Prozent des Vermögens. 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger teilen sich 1 Prozent des Vermögens. Diese Ungleichheit hat mittlerweile jedes menschliche Maß überschritten.
Was wir aus der Koalition hören, ist allerdings Streit zu dieser Frage. Nun kann ich verstehen, dass Herr Rösler sehr viel Wert darauf legt, sein eigenes Klientel zu bedienen. Allerdings, wenn er die Fakten anerkennen würde, dann wäre es seine Pflicht, schnellstmöglich etwas Sinnvolles zu tun. Etwas Sinnvolles zu tun, ist nicht unbedingt die Eigenschaft von Herrn Rösler. Aber vielleicht überrascht er uns ja noch. Auch die Kanzlerin ist im Moment keine Hilfe in dieser Frage.
Wir haben immer sehr deutlich gemacht, worauf es uns ankommt. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben, also auf das Niveau, das unter Helmut Kohl schon einmal galt. Wir wollen darüber hinaus für Großverdiener bis zu 75 Prozent, und wir bestehen auf einer Millionärsteuer von 5 Prozent für alle Einkommen über 1 Million Euro.
Am 29. September ist in der Bundesrepublik bundesweit Aktionstag "Umfairteilen". DIE LINKE ist Unterstützer dieses Aktionsbündnisses. Wir werden unsere Mitglieder überall in der Bundesrepublik bei den Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen in Berlin, in Bochum, in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und anderswo unterwegs sehen.
Zum Schluss eine Bemerkung: Wir haben heute eine gemeinsame Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion. Dies ist das erste Treffen dieser Art seit dem letzten Bundesparteitag. Wir sind uns einig darin, dass die drei Monate, die seit dem Bundesparteitag hinter uns liegen, gute Monate für die Partei waren. Die Partei ist deutlich besser aufgestellt als vor dem Sommer. Ich glaube, dass wir sagen können, dass wir zu Beginn dieses Herbstes dabei sind, die Meinungsführerschaft in der Opposition SPD und Grünen wieder streitig zu machen. Ich wünsche mir natürlich auch als Wahlkampfleiter, dass wir diesen Weg im nächsten Jahr weiter gehen.
Herzlichen Dank!