SPD muss Farbe bekennen
Der Parteivorstand hat sich auf seiner heutigen Tagung dazu verständigt, gemeinsam mit der Friedensbewegung weiter Druck gegen die OEF-Mandatsverlängerung zu machen.
Nachdem der Bundestag den Bundeswehreinsatz innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF einschließlich des Tornadoeinsatzes verlängert hat, will Verteidigungsminister Jung die Abgeordneten nun auch auf die Verlängerung des OEF-Einsatzes einschwören.
DIE LINKE lehnt den Bundeswehreinsatz ab. Der "Krieg gegen den Terror" hat die Probleme verschärft und nicht gelöst. Die SPD muss nun Farbe bekennen. Während die Grünen bereits einen klaren Auftrag des Sonderparteitages haben, hat die SPD die Debatte um den OEF-Einsatz noch vor sich.
Wir wissen, dass viele in der SPD dem ISAF-Einsatz nur mit Bauchschmerzen zugestimmt haben. Wir erwarten jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein klares Votum gegen den von den USA geführten "Krieg gegen den Terror".