Sicherheit für alle
Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik - Von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Vor dem „Krieg gegen den Terror“ gab es weltweit ein paar hundert fundamentalistische Terroristen, heute sind es – trotz Milliarden Ausgaben, eingeschränkten Grundrechten und über 1 Millionen Kriegstoten – Zehntausende. Die Anzahl gewaltbereiter Salafisten in der BRD ist massiv gestiegen. Ganz abgesehen davon, dass die „Sicherheit“, die die Konservativen versprechen, zu Racial Profiling, V-Leute-Chaos und Polizeigewalt führt, also selbst massive Unsicherheit für Teile der Bevölkerung produziert. Wer ständig damit rechnen muss, wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu werden, für den relativiert sich die Rede vom „subjektiven Sicherheitsgefühl“ von dem die Konservativen so gerne sprechen.
Die Fans von Law and Order bestimmen seit mehr als 15 Jahren die Politik – und sie haben offensichtlich versagt. Sie streiten nicht für „unser aller Sicherheit“, sondern für die Profite der Rüstungsindustrie und die Macht ihrer Sicherheitsapparate. Rüstungsfirmen, private Sicherheitsdienstleister, Militärapparate, Geheimdienste, Polizeigewerkschaften und Boulevard-Medien bilden längst einen sicherheits-industriellen Komplex, der die Angst nicht bekämpft, sondern erfolgreich bewirtschaftet. Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Krieg, den die Demokratie nur verlieren kann. Diese sicherheitspolitische Geisterfahrt muss beendet werden.
Es braucht einen umfassenden Politikansatz, der den Terrorismus und seine Ursachen wirklich bekämpft, anstatt ihn militärisch zu verwalten. Wie kann eine linke Sicherheitspolitik aussehen? Es braucht zum einen eine Demokratisierung der öffentlichen Sicherheitsbehörden, keine Geheimdienste, Superbehörde oder privaten Sicherheitsdienste. Bei Geheimdiensten stehen im Zweifelsfall Quellenschutz und Geheimniskrämerei über der Gefahrenabwehr. Das hat der NSU-Skandal deutlich gezeigt. Die Gefahrenabwehr ist bei der Polizei besser aufgehoben. Sie muss personell entsprechend ausgestattet sein. Und es braucht Beschwerdestellen für die Opfer von Polizeigewalt, denn natürlich ist die Polizei nicht unfehlbar.
Ein sicherheitspolitischer Runder Tisch unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftlern und Juristen wäre nötig. Die drängendsten Fragen sind: Wie kann das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt werden, welche neuen Instrumente benötigen die Sicherheitsbehörden und auf welche können sie verzichten. Wie können Kommunen und soziale Gefüge gestärkt oder wieder hergestellt werden und was muss getan werden, um dem Terror den Boden zu entziehen, auf dem er bei uns wächst?
Eins ist klar: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Perspektivlosigkeit ist Nährboden für Kriminalität wie Terrorismus. Es gibt keine Entschuldigung dafür zum Terroristen zu werden, aber gelingende Prävention muss darum wissen. Von allen Experten werden die hohe Jugenderwerbslosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe genannt. Die Lebensläufe der Attentäter ähneln sich auf frappierende Weise. Das zeigt: nur wenn wir den sozialen Nährboden austrocknen, kann sich Demokratie entwickeln. Auch deshalb streiten wir für massive Investitionen in Bildung und Soziales, hier und mit einem Marshallplan für den Nahen Osten.
Nicht zuletzt ist der Kampf gegen den Terror auch ein Kampf der Ideen. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Demokratie wiederherstellen. Dazu braucht es eine Gesellschaft, die konsequent für Menschenrechte einsteht und nicht nur dann, wenn es den Regierenden passt. Das verlangt, endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan und Saudi-Arabien, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Grundrechten. Wer Menschen wegen ihrem Aussehen, ihrer Religion oder ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, der besorgt das Geschäft des Terrors. Denn den Strategen von Al Quaida und IS geht es genau um die Auslöschung der „Grauzone“, also der Verbindung zwischen Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Jede islamistische Gewalttat ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, so wie jeder Angriff auf Flüchtlinge als Beleg für einen „Kampf der Kulturen“ verwendet wird. Insofern verstärken sich islamistischer Terror und rassistische Gewalt gegenseitig. Diesen Teufelskreis können wir durchbrechen. Dazu brauchen wir aber gleiche Rechte für alle. Denn wo Weltoffenheit und Menschlichkeit dominieren, hat es auch fundamentalistische Propaganda deutlich schwerer.
Artikel erschienen als Gastbeitrag am 27.1.2017 in der FAZ, Rubrik „Fremde Federn“