Schwarze Null darf kein Dogma sein
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich würde gern zu drei Punkten etwas sagen. Zunächst zu der internationalen Situation: Die Lage in Syrien und Kobane, in der gesamten Region ist immer noch dramatisch. Ich möchte dazu drei Punkte benennen, die uns wichtig sind und über die wir uns heute noch einmal im Vorstand verständigt haben.
Erstens: DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. So wie sich die Türkei in dieser Situation im Moment verhält, ist völlig unangemessen. Es muss eine Öffnung geben für die Flüchtlinge der Region und zur Unterstützung des Widerstandes in Kobane. Und gleichzeitig muss es eine Schließung der Grenzen geben für die IS-Milizen. All das steht nach wie vor aus und ist inakzeptabel, zumal von einem NATO- Bündnispartner.
Das Zweite ist, und sie wissen das, dass wir immer noch fordern, dass das Verbot der PKK endlich aufgehoben wird.
Drittens: Bei den Grünen wird derzeit diskutiert und vorgeschlagen, die Bundeswehr möglicherweise in den Konflikt zu schicken. Das wird von uns deutlich abgelehnt.
Das zweite Thema ist die aktuelle Debatte um die sogenannte schwarzen Null. Aktuell steht die Frage im Raum, ob dies das höchste politische Ziel ist, was wir in der deutschen Innenpolitik anzustreben hätten und darüber hinaus oder nicht.
Ich will deutlich sagen, dass wir dieses Dogma nicht teilen. Und im Übrigen ist es nicht nur DIE LINKE, sondern die Kritik an dieser Politik wird auch von anderen vorgetragen, mit denen wir üblicherweise nicht immer übereinstimmen. Ich will den IWF nennen, die EU- Kommissionen nennen, die Vereinigten Staaten… Wir haben in der Bundesrepublik erheblichen Investitionsbedarf und es darf die Frage gestellt werden, ob es für Deutschland besser ist, allein Exportweltmeister zu sein und gleichzeitig die Infrastruktur in der Bundesrepublik vergammeln zu lassen. Ich sage: Nein! Das ist keine hinreichende Alternative. Wir brauchen dringend Investitionen. Im Übrigen auch, um die schwächelnde Konjunktur anzuschieben.
Zum dritten Punkt: Sie wissen, dass wir in Thüringen und in Brandenburg in Verhandlungen sind bzw. waren über die Bildung der nächsten Landesregierungen. In Brandesburg hat das jetzt zu einem Ergebnis geführt - am vergangenen Freitag -, mit dem Abschluss der Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. In Brandenburg werden heute der Landesvorstand und der Landesausschuss gemeinsam beraten, wie sie sich dazu verhalten. Ich glaube, dass es ein breites Votum für diesen Koalitionsvertrag gibt und die Genossinnen und Genossen in Brandenburg mit einer entsprechend zustimmenden Empfehlung auch in die Mitgliederbefragung gehen kann, die jetzt in Brandenburg beginnt.
Ich möchte zwei, drei Punkte benennen, die mir wichtig sind: Es ist vereinbart worden, dass es spürbares Engagement gibt im Bildungsbereich. 4.300 Lehrerinnen und Lehrer sollen eingestellt werden. Das ist beispielhaft auch für andere Bundesländer. Die Größe der Kita- Gruppen soll verkleinert werden. Es soll der Weg freigemacht werden, für längeres, gemeinsames Lernen. Hervorragende Punkte und eine deutlich linke Handschrift.
Und auch in Brandenburg ist vorgesehen, dass was ich eben für die Bundesebene eingefordert habe, nämlich die öffentliche Infrastruktur zu stärken und auszubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge landesweit zu sichern.
Und, ein letzter Punkt, und auch der ist nicht üblich in den deutschen Bundesländern und nur möglich mit Rot-Roten Landesregierungen: Das sind die Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Desweiteren die Pläne zum Asylbewerberleistungsgesetz - hier soll eine Initiative gestartet werden, dieses überholte Gesetz abzuschaffen. Etwas, was ich ausdrücklich begrüßen möchte.
Dankeschön!