Rühe hat Recht - Deutschland ist im Krieg
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Volker Rühe hat Recht, wenn er die Regierung kritisiert, sie würde nicht ehrlich aussprechen, dass Deutschland "im Krieg gegen die aufständischen Taliban" ist. Er hat auch Recht wenn er kritisiert, die Regierung würde den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr um "bewaffnete Entwicklungshilfe" handelt.
DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Reden der Bundesregierung von Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechten Kriegslügen sind.
Ziel ist nicht der Wiederaufbau Afghanistans, sondern die Kontrolle der NATO über die geostrategisch wichtige zentralasiatische Region.
DIE LINKE kommt aber zu komplett anderen Schlussfolgerungen als Volker Rühe, der fordert, die Bundeswehr müsse in ganz Afghanistan eingesetzt werden.
DIE LINKE ist gegen die Ausweitung und Verlängerung des Bundestagsmandates für den Afghanistaneinsatz. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Umwidmung der Kriegsmilliarden für zivile und humanitäre Hilfe.