NPD-Verbot dringend erforderlich
Pressestatement von Gesine Lötzsch zu den Ermittlungen im Fall der terroristischen Vereinigung "Nationalistischer Untergrund" (NSU) des Generalbundesanwalts Harald Range und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke.
Guten Tag meine Damen und Herren, ich habe die Pressekonferenz aufmerksam verfolgt. Die Selbsttötung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos liegt jetzt fast einen Monat zurück. Die Ergebnisse der Ermittlungen sind in Anbetracht des massiven Einsatzes von über 400 Ermittlern und 10 Staatsanwälten enttäuschend.
Ich gehe davon aus, dass das Unterstützernetzwerk sehr viel größer ist als bisher angenommen. Bisher wurden nur drei Unterstützter in Untersuchungshaft genommen. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde erst nach zwei Wochen festgenommen, obwohl man sehr schnell wußte, dass er zum NSU-Umfeld gehört.Eine Wohungsdurchsuchung erfolgte viel zu spät. Auf der Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass die Mitglieder der NSU mindestens in drei verschiedenen Wohnungen in Zwickau gewohnt haben und 46 Autoanmietungen vorgenommen haben. Dafür benötigt man ein größeres Netzwerk. Ich habe den Eindruck, dass der Knoten in diesemNetzwerk die NPD ist.
Der Wunsch nach Hinweisen aus der Bevölkerung ist sinnvoll. Allerdings muss sich das BKA fragen lassen, warum bisher nur 250 Hinweise aus der Bevölkerung kamen? Welchen besonderen Schutz kann das BKA den Menschen garantieren, die Hinweise geben. Dazu wurde keine Aussage gemacht.
Es ist deutlich geworden, dass NPD-Funktionäre den NSU unterstützt haben. Ich frage mich, warum es noch keine flächendeckenden Hausdurchsuchungen in den NPD-Zentralen geben hat?
Die Ermittlungen zeigen, dass ein NPD-Verbot dringend erforderlich ist. Die NPD unterstützt offensichtlich Gewalttaten. Die Unterstützung der NSU ist dafür nur ein Beleg.
Unsere Schlussfolgerungen lauten: Wir brauchen eine öffentliche Begleitung der Ermittlung und einen Untersuchungsausschuss. Ich hoffe, dass die SPD und die Grünen diesen Untersuchungsausschuss unterstützen. Die Extremismus-Klausel muss von Ministerin Schröder sofort zurückgenommen werden. Wir fordern, alle V-Leute abzuschalten. Dazu ist ein Antrag unserer Fraktion geplant. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und von der Bundesregierung unabhängigmachen. Wir unterstützen den Vorschlag der SPD eine Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus zu gründen. Dieser ist allerdings seit sieben Jahren auf dem Tisch und sollte endlich umgesetzt werden.