Militäreinsätze haben zu mehr Gewalt und Terror geführt
Morgen wird der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:
DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der OEF ab. Die NATO hat unter der Führung der USA und mit Unterstützung der Bundesregierung die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 dazu genutzt, einen Krieg um die Vorherrschaft der Industrienationen im Nahen und Mittleren Osten zu führen.
Der "Krieg gegen den Terror" hat hunderttausende Menschen in Afghanistan und anderswo das Leben gekostet. Die Folge sind Zerstörung und Armut. Das führt zu nicht weniger, sondern zu mehr Hass und Terrorismus.
Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan nicht mehr eingesetzt würde. Zwar tauchen die 100 KSK-Soldaten im jetzigen Antrag der Bundesregierung nicht mehr auf.
Allerdings ist der Einsatz von KSK-Soldaten in Afghanistan jederzeit möglich, nicht über das OEF-Mandat, sondern über den im Oktober beschlossenen ISAF-Einsatz. Das hat auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegenüber der ARD bestätigt.
Krieg ist Terror und wird immer neue Gewalt hervorrufen. Wer Terrorismus den Boden entziehen will, muss OEF sofort beenden und die Bundeswehr aus diesem und anderen Auslandseinsätzen zurückholen.