Merkel und ihre rot-grünen Zwerge
Von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei ihnen ansteigt.
Seit den ersten sogenannten Rettungspaketen im Frühjahr 2010 hat Kanzlerin Merkel auf brutale Kürzungen bei griechischen Löhnen, Renten und Sozialleistungen bestanden. Bis 2014 werden sie sich auf nahezu 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der Folge ist Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2010 um 20 Prozent eingebrochen. Und das Ende des Absturzes ist noch nicht in Sicht.
Merkel zieht eine Blutspur in Europa, vor allem in Griechenland, hinter sich her. Dafür sind auch SPD und Grüne verantwortlich. Sie unterstützen durch ihre Zustimmung im Parlament die Kürzungspolitik - bis auf den heutigen Tag.
Merkels Politik ist nicht nur brutal und menschenverachtend. Sie ist auch, gemessen an ihren eigenen Zielen, erfolglos! Seit 2010 ist die Schuldenquote des griechischen Staates von 130 Prozent auf aktuell knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um rund 60 Milliarden Euro! Die Troika erwartet einen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2014 auf 190 Prozent.
Mit den jetzigen "Hilfsmaßnahmen" ist eine Schuldenquote, die im Jahr 2022 unter 110 Prozent liegt, nicht zu erreichen. Schon viel früher wird die Krise sich weiter zuspitzen, spätestens nach der Bundestagswahl wird die Rechnung präsentiert.
Bei den am 30. November 2012 im Bundestag zur Debatte stehenden, weiteren "Hilfen" wird versucht, mit dem kleinsten denkbaren Pflaster eine riesengroße Wunde abzudecken. Und es geht dabei zum ersten Mal um richtiges Geld, nicht mehr nur um Bürgschaften. SPD und Grüne kritisieren dies, aber gleichwohl stimmen sie bis auf "Abweichler" zu. So sieht "glaubwürdige" Opposition aus!
Mit dem in Brüssel ausgehandelten Sammelsurium an Maßnahmen versucht die Bundesregierung zu verschleiern, dass sie im Fall Griechenlands Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe veruntreut hat. Und mit dem sogenannten Schuldenrückkaufprogramm werden Hedgefonds Profite in dreistelliger Millionenhöhe unter den Weihnachtsbaum gelegt.
Die wichtigste wirksame Rettungsaktion wäre die Ausschaltung von privaten Finanziers und Spekulanten bei der Finanzierung der Staaten. Nur so kann das Primat der Politik wieder durchgesetzt und die Demokratie gerettet werden. Mittels einer öffentlichen, politisch kontrollierten Bank muss den Staaten ohne Zinsaufschlag Kredit eingeräumt werden, der durch die EZB refinanziert wird.
Und die brutale, krisenverschärfende Kürzungspolitik muss sofort beendet werden! Vielmehr ist für Griechenland, aber auch für die anderen Krisenländer ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm wie der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg notwendig.
Dazu gehört auch, dass Deutschland eine wirtschaftspolitische Kehrtwende vornimmt und die Binnenwirtschaft massiv stärkt. Die Löhne müssen deutlich steigen und der sozial-ökologische Umbau muss vorangebracht werden. So kann der Wohlstand hierzulande gesteigert und ein Beitrag zum Abbau der Handelsbilanzungleichgewichte geleistet werden.
Von zentraler Bedeutung ist, dass endlich die Millionäre und Milliardäre bezahlen. Deshalb brauchen wir eine europaweite Vermögensabgabe!