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Roland Bach

Mephisto, Brandstifter und Intrigant

Ein US-Amerikaner im Wahlkampf zur Europawahl

In Brüssel existiert ein Büro, das unter der riesigen Zahl von Büros der Europaabgeordneten, Lobbyisten, Konzernvertretungen, Parteien und Verbände nicht unbedingt gleich auffällt. Dieses Büro gehört Stephen Bannon und seinen wenigen Mitarbeitern.

Wer ist dieser Mister Bannon, der auf seine Weise jetzt im Wahlkampf für das Europäische Parlament mitmischt?

Der US-Amerikaner, geboren im November 1953 in Norfolk (Virginia), ist Publizist, Filmproduzent und politischer Berater.

Nach Schule, Studium und Militärausbildung in verschiedenen Einrichtungen gab er seine militärischen Aufstiegsträume auf (er wäre auch gern Verteidigungsminister geworden) .Er wurde ein Anhänger von Ronald Reagan und verachtete dessen Vorgänger Jimmy Carter, weil dieser die Militäroperation gegen Teheran abgesagt hatte, bei der er sich Ruhm erhofft hatte. Als Reagan 1981 Präsident wurde, war er begeistert und wechselte ins Pentagon, wurde Assistent in der Einsatzleitung der Marine. Nebenbei besuchte er Abendkurse in Nationaler Sicherheit und spekulierte mit einigem Erfolg im Gold- und Silberhandel.

Als ihm allmählich klar wurde, dass seine Aufstiegsmöglichkeiten bei der Marine gering waren, erkannte er an der Wallstreet im Zuge des unter Reagan einsetzenden Booms neue Möglichkeiten, studierte noch einmal an der renommierten Harvard Business School (HBS). Durch Zufall lernte er einflussreiche Mitarbeiter der Investment Bank Goldman Sachs kennen, wo er schließlich unter Vertrag genommen wurde (1985). Die Zeit war günstig für Geschäfte. Er fing an, von feindlicher Übernahme bedrohte Unternehmen bei der Abwehr zu unterstützen und sich auf die Bewertung von Filmproduktionsgesellschaften zu spezialisieren. Dabei erwies er sich durchaus talentiert und konnte sein Vermögen rasch vermehren. Er beteiligte sich auch an der Produktion einiger Filme.

1990 gründete Bannon eine eigene Investitionsbank in Beverly Hills "Bannon &Co", war als Dienstleister an mehreren großen Übernahmen von Filmgesellschaften beteiligt. Er gründete auch noch eine eigene Filmproduktionsgesellschaft die mit 100 Millionen Dollar von einem japanischen Handelsunternehmen ausgestattet war) und wurde zusätzlich Partner in anderen Gesellschaften.

Der Sprung in die Hochfinanz gelang ihm, als er den Milliardär Robert Mercer kennenlernte und für die Nachrichten-Website von Breitbart News Network gewonnen hatte. Schnell wechselte er ins Büro des Direktors des zunächst unbedeutenden Unternehmens.

Da dessen Leiter2012 plötzlich starb, war der Weg für Bannon frei, der nun selbst die Leitung übernahm. Mit Mercers Unterstützung konnte er die Website ausbauen, viele Mitarbeiter heranziehen. Die Website nannte er selbst eine "Plattform für junge Menschen", die "sehr nationalistisch, gegen die Globalisierung und gegen das Establishment" seien.

Ebenfalls 2012 gründete er in Tallahassee das Government Accountability Institute (GAI). Dessen Ziel war (nach eigenem Bekunden), "Schmutz" über Politiker auszugraben und damit die Mainstream-Medien, die immer weniger Geld für eigene Recherchen zu Verfügung hatten, zu "füttern". Diese Organisation wurde ebenfalls mit Mitteln von Merceder finanziert und von dessen Tochter mitgelenkt. Nun schoss sich Bannon auf die Clintons ein. Er unterstützte die Herausgabe eines schmähenden Buches, das angeblich kriminelle Machenschaften von Bill und Hillary aufdeckte. Auf Grundlage des Buches erschien ein Leitartikel in der Times, was zu den bis dahin größten Erfolgen von GAT gezählt wurde. Auch ein Film auf dieser Grundlage gehörte dazu, der dann 2016 auf dem Filmfestival in Cannes gezeigt wurde.

2014 war Bannon an der Gründung der Datenanalysefirma Analytica beteiligt, wo er bis August 2016 als Vizepräsident tätig war.

Bannon und Trump

In den USA ist es durchaus üblich, dass Multimillionäre und Milliardäre aus dieser Gesellschaftsschicht in wichtige und höchste Staatsämter wechseln. Donald Trump ist dafür nicht das einzige Beispiel in der jüngsten Vergangenheit.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Stephen Bannon in verschiedenen Schritten ebenfalls auf diesem Weg vorwärts wollte. Lange hatte er nach Politikern gesucht, die er zur Durchsetzung seiner populistisch-nationalistischen Agenda gebrauchen konnte, hatte zeitweilig auch auf Sarah Palin und Michele Bachmann gesetzt. Trump, den er 2011 kennenlernte, schien ihm zunächst noch keine ernsthafte Option. Später (als er Breitbart News übernommen hatte), erschienen jedoch dort bewundernde Artikel über Trump. Er hatte den Eindruck gewonnen, dass Trump, der Menschenmassen elektrisieren konnte, geeignet sein könnte, die Politik in den USA aufzumischen. Und Trump begann Bannons Artikel zu lesen und sich auszudrucken. So vermittelte Bannon seine nationalistische Weltsicht an Trump mit weitreichenden Folgen, insbesondere seine Feindseligkeit gegen illegale Einwanderer. In Texas richtete Bannon ein Büro ein, das sich auf die Einwanderer aus Mexiko konzentrierte. Die spätere Fixierung Trumps auf eine Mauer an der mexikanisch-texanischen Grenze wurde schon mit einer von Bannon organisierten Reise an diese Grenze im Jahre 2015 als Teil von Trumps Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen eingeleitet.

Zwar wirkten Bannons Äußerungen in diesem Zusammenhang auch auf andere Anhänger der Republikanischen Partei, jedoch half Bannon so die Werte vor allem Trumps nach oben zu treiben und diesem schließlich den ersten Platz der Kandidaten im Wahlkampf einzubringen. Bannon wurde nun zum Wahlkampfleiter der Republikaner. Die Proteste dagegen konnte er aber herunterspielen, indem er Trump half, dessen anzügliche und herabwürdigende Äußerungen über Frauen durch einen Generalangriff gegen seine Gegenkandidatin Clinton vergessen zu machen. In schmutzigster Weise setzte er darauf, Clinton in ein derart schlechtes Licht zu rücken, dass die Leute "kotzen" würden, wenn sie ihren Namen hörten. Bis zum Wahltag am 8. November 2016 zog Trump die ihm von Bannon vorgezeichnete Strategie durch, nannte Clinton korrupt, eine Gefahr für das Bestehen der US-Verfassung. Bannons verschwörungstheoretisches Weltbild wurde zum Bestandteil von Trumps Reden , in denen er Clinton in ein finsteres Netzwerk einordnete, das den gesamten Globus umfasse mit Banken, Medien, Milliardären wie George Soros und der US-Notenbankchefin Janet Yellen.

Den Dank erntete Bannon zunächst mit seiner Ernennung zum Chefstrategen im Weißen Haus. In seiner Überheblichkeit äußerte er sich in Bezug auf einige Kritiken an der Wahlkampfkampagne Trumps, die er offensichtlich für zu anständig hielt. (Sein Credo: Finsternis sei gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das sei Macht. Es könne nur helfen, wenn die Liberalen es falsch verstehen. Wenn sie blind dafür seien, wer wir sind und was wir tun.) Aus seiner Geringschätzung für das politische Establishment in Washington machte er keinen Hehl - sowohl das der Demokraten als auch das der Republikaner. Lenin habe den Staat zerstören wollen und das sei auch sein Ziel. Er wolle alles zum Einsturz bringen und das komplette heutige Establishment zerstören.

Der "Spiegel" bezeichnete Bannon im Februar 2017 als Militaristen, der den Krieg liebe. Bei ihm zu Hause lägen überall Kriegsbücher herum. Bannon prophezeite Konflikte mit China und weitere Kriege im Nahen Osten, obwohl er sich im Vorfeld gegen einen von Trump angeordneten Luftangriff auf einen syrischen Militärflugplatz ausgesprochen hatte. Er widersprach auch Trump in Bezug auf Nordkorea im August 2017 (kurz vor seinem Rauswurf) direkt, in dem er sagte, dass es dort keine militärische Lösung geben könne.

Er gelangte auch in den Nationalen Sicherheitsrat - nicht ohne eigenes Zutun, was aber erst später auffiel. Sukzessive wurde Bannon als wichtigster Berater jedoch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner abgelöst.

Bannon blieb immer ein entschiedener Gegner des Klimaschutzes. Mit der Kündigung des wichtigen Klimaabkommens von Paris, die wesentlich Bannons Einfluss auf Trump zugeschrieben wurde, konnte er sich nochmals gegen Kushner durchsetzen. Nach der Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates am 5. April 2017 war er aber dort nicht mehr Mitglied. Sein Stern sank. Am 18. August gab das Weiße Haus bekannt, der neue Stabschef John F. Kelly und Bannon seien übereingekommen, dass Bannon seine Tätigkeit für das Weiße Haus am selben Tag beendet.

Zwar twitterte Trump am nächsten Tag, dass er sich freue, dass Bannon eine "starke und kluge neue Stimme bei Breitbart sein" werde, aber dort verlor er bald ebenfalls seine Spitzenstellung. Über die wirkliche Situation Bannons schrieben später andere Medien, Bannon sei völlig verstört, habe geheult. Er sei von Trump nicht nur abserviert sondern "vernichtet" worden.

Bannon musste erleben, dass seine Niederlagen häufiger wurden. Personen, die er bei Wahlen unterstützt hatte, verloren gegen ihre Gegner und immer mehr frühere Bewunderer wandten sich von ihm ab. Zum Desaster wurde die Veröffentlichung von Auszügen eines von Michael Wolff verfassten Buches Fire and Fury, das auf Interviews mit vielen Mitarbeitern des Weißen Hauses beruhte. Bannon wurde darin so zitiert, dass er nun auch noch in die geheimen Absprachen mit russischen Behörden verwickelt schien und Zusammenhänge von Trumps Schwiegersohn mit Geldwäsche vermutete. Nun reichte es Trump. Er ließ in einer Pressemitteilung erklären, Bannon habe nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand. Auch seine Sponsoren bei Breitbart News (Rebekah Mercer und andere) distanzierten sich von Bannon, so musste auch dort sein Engagement enden.

 

Europa "aufmischen"

Bereits im Jahre 2014 entfaltete Bannon seinen Traum einer rechten Internationale bei einem Forum des Human Dignity Instituts im Vatikan. Schon damals schwärmte er von einem Bündnis aus britischen Rechtspopulisten der Ukip, der französischen "Rassemblement National", der schweizerischen SVP, der österreichischen FPÖ, der polnischen PIS und der ungarischen Fidesz. Das zentrale Anliegen, dass diese Mitte-Rechts-populistischen Bewegungen verbinde, sei die Sammlung der arbeitenden Männer und Frauen in der Welt,, die müde seien von der Davos-Lobby herumkommandiert zu werden. Überall lehnten sich die Leute gegen Entmündigung, gegen zentralisierte Regierungen und supranationale Gebilde wie die Europäische Union auf. Bannon wollte einen Neo-Nationalismus dagegenstellen, der sich auf traditionelle Werte zurückbesinnt und der Globalisierung Grenzen setzt. Starke Länder und starke nationalistische Bewegungen machten starke Nachbarn.

Bannon war vor allem von dem Rechtsruck in Italien angetan. Dort zeige sich, dass "links" und "rechts" ausgediente Kategorien seien. Beim neuen Paradigma gehe es um Populismus und Anti-Establishment. Mit seinem Mentor Trump teilte er die Verachtung für Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin werde wegen ihrer Flüchtlingspolitik "als destruktivste politische Figur des 21. Jahrhunderts" in die Geschichte eingehen, höhnte er.

Dagegen lobte er nach einem Treffen mit Alice Weidel und Beatrix von Storch in Zürich "die fantastischen Persönlichkeiten" der "jungen" AfD- Führer. Im Laufe der Zeit würden sie in der Lage sein, die Mittelklasse anzusprechen und einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus nahezubringen.

Den eigentlichen Start seiner "zweiten" politischen Phase, in der er eine "rechte Internationale" gründen, die europäischen Rechtsparteien vereinen und mit ihrer Hilfe eine "Rebellion" anzetteln wollte, begann er 2018.

Dazu begab er sich auf eine Rundreise durch Europa, die ihn zu vielen rechten und rechtsextremen Gesinnungsgenossen führte. Im März 2018 erschien er zu einem Auftritt beim Parteitag des Front National in Lille, zeigte sich als ein Herz und eine Seele mit Marine Le Pen, denn diese brauchte damals gerade auch Stärkung. Programmatisch warb Bannon wieder für eine weltweite ultrarechte Bewegung gegen das Establishment, die Banken und die Presse.

Im Mai 2018 zog er seine Bahn weiter nach Budapest zur Konferenz "The Future in Europa", demonstrierte dicke Freundschaft mit Viktor Orban.

Im Juli 2018 kam erstmals das Ziel der direkten Beeinflussung der Europawahl 2019 in die Debatten um Bannon. Die Nachrichten-Plattform "The Daily Beast" berichtete auf der Grundlage eines Interviews mit Bannon, dass er in Europa eine Organisation namens "The Movement" gründen wolle, die nationalistische organisationen in den Ländern Europas unterstützen und zusammenführen solle. Als sein Ziel nannte er, bei der Europawahl ein Drittel der Plätze im EU-Parlament mit nationalistischen Abgeordneten zu besetzen. Er plane ein Büro mit 10 Mitarbeitern, voraussichtlich in Brüssel.

Als Vorbild nannte Bannon wiederum die neue Regierung in Italien und insbesondere Matteo Salvini. Als perfekten Gegner nannte er wiederum Angela Merkel, die er als komplette Schwindlerin bezeichnete, weil sie Deutschland durch die Vereinbarung zum Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland abhängig gemacht habe.

Angst vor Bannon?

Angesichts der zahlreichen Aktivitäten und Attacken Bannons hat sich in verschiedenen politischen Kreisen Europas eine gewisse Nervosität breit gemacht, was natürlich von eigener Schwäche zeugt. Die Europawahlen im Mai sind ja in der Tat ein sehr wichtiges Ereignis, bei dem die Weichen in verschiedene Richtung gestellt werden können. Nicht zuletzt durch den Brexit wird sich die Zusammensetzung des Europaparlaments verändern.

Bannons Büro in Brüssel existiert und agiert in Brüssel seit dem Herbst 2018. Es hat sich herausgestellt, dass unter anderem seine Finanzquellen bei weitem nicht so üppig fließen wie erhofft und dass seine großmäuligen Erklärungen oft Schall und Rauch bleiben. Dennoch sind Bannons Einfluss und seine Destruktivität nicht zu unterschätzen. Bannon sei ein Profi, der mehrfach bewiesen habe, dass er sein Handwerk verstehe, warnt der Münchener Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Europäische Politiker fordern, Bannon keine neue Plattform zu bieten.

Vor der Europawahl formiert sich aber auch deutlicher Widerstand gegen reaktionäre Einflüsse von außerhalb. Bannons Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unseren Kontinent zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen, twitterte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Alde-Fraktion im Europaparlament. Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, wirft Bannon vor, seine Idee eines Angriffs auf die Demokratie in der EU voranzutreiben.

Die Ex-Chefin der Grünen, Renate Künast ging noch weiter und forderte, Bannon ein EU-Arbeitsvisum zu verweigern. Im Netz war inzwischen der Hashtag "Ban Bannon" zu lesen.

Auch im rechten Lager in Europa mehren sich die Stimmen der Skepsis und Ablehnung. Es sei die Frage, ob die eurokritischen Parteien überhaupt externer Thinktanks und Unterstützung bedürfen, erklärte Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD und Europaabgeordneter. Er wolle eine "kritische Distanz" zu dem Ex-Berater von Trump behalten.

Für die Partei DIE LINKE und die Europäische Linkspartei bleibt die Einreihung in die Bannon-Gegner existent. Trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen in ihren Reihen über die weitere Entwicklung der EU wird sie deren Bestehen nicht in Frage stellen und Angriffe wie die von Bannon und seiner Verbündeten vehement zurückweisen. Auf dem kommenden Parteitag in Bonn hat sie dazu erneut ausreichend Gelegenheit.

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