Libyen: Jede militärische Eskalation verhindern
Statement der Parteivorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, meine Damen und Herren,
ich möchte mich zu drei Punkten äußern: zum ersten zur Situation in Libyen und zu der internationalen Reaktion darauf, zweitens zum Chaos an den Tankstellen und drittens zum 100. Internationalen Frauentag, der ja morgen stattfindet.
Wir sehen alle mit großem Entsetzen, dass sich die Lage in Libyen dramatisch zuspitzt. Wir müssen konstatieren, dass Gaddafi über viele Jahre von der EU und von den USA unterstützt wurde, dass Jahrzehnte lang gute Geschäfte mit Libyen gemacht und Waffen geliefert wurden. Darum ist unsere Forderung jetzt ganz klar und deutlich: Jegliche militärische Eskalation muss verhindert werden. Auch zweideutiges Gerede über eventuelles militärisches Eingreifen führt dazu, die Situation zuzuspitzen. Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo. Die Bundesrepublik hat sich ja nun vor einigen Tagen auf verstärkten Druck aus der Öffentlichkeit hin dazu durchgerungen. Das muss natürlich für die gesamte internationale Staatengemeinschaft gelten. Wir fordern, dass sowohl die EU als auch alle anderen Länder, die die Möglichkeiten dazu haben, alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel, die sie haben, in die Waagschale werfen, um eine militärischen Eskalation zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass sich sowohl die Europäische Union als darüber hinaus die internationale Staatengemeinschaft mit der Flüchtlingsfrage ernsthaft auseinandersetzen muss. Es muss unbedingt eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland muss hier offensiv ihre Hilfe der UN, den Vereinten Nationen und dem Flüchtlingshilfswerk anbieten.
Zweiter Punkt: das Chaos an den Tankstellen. Dieses E 10-Chaos ist eine weitere Station einer schon längeren schwarz-gelben Pannenserie ist. Die Folgen sind in diesem Fall höhere Benzinpreise und – was man überhaupt nicht geringschätzen darf – eine Einschränkung der Mobilität für Bezieher niedriger Einkommen.
Mit E 10 sollte den Automobilkonzernen und den Mineralölkonzernen ein grünes Mäntelchen umgehängt werden. Das ist komplett schiefgegangen. E 10 und das Chaos darum ist ein gemeinschaftliches Versagen von Bundesregierung und den entsprechenden Mineralölkonzernen. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle einen Benzingipfel angekündigt. Wir plädieren aber viel mehr für einen Mobilitätsgipfel, auf dem Umweltverbände, Wissenschaftler und auch die Bahn hinzugezogen werden sollten. Das Gebot der Stunde ist, Mobilität von der Straße auf die Schiene zu verlagern, mehr Nachhaltigkeit im Verkehr zu fördern und den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.
Ich will nur zwei konkrete Möglichkeiten benennen: DIE LINKE hat im Bundestag – nach dem Vorbild der BahnCard 25 – die Einführung einer 5-Euro-BahnCard für Geringverdiener und Arbeitslose gefordert. Das wäre beispielsweise ein wesentlicher Hebel, um den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene zu fördern. Wir denken, dass es auch an der Zeit ist, die Bahnpreise auf Pendlerstrecken zu senken.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Elektromobilität gefördert werden sollte. Es gab ja schon mal eine Abwrackprämie. Wie wäre es denn mit einer Schrottprämie für Spritschlucker, um die Anschaffung von Elektroautos zu befördern.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Internationale Frauentag, der morgen, am 8. März, zum 100. Mal begangen wird. Clara Zetkin und ihre Mitstreiterinnen hatten damals zum Frauentag vor allem drei Ziele. Das erste war die Einführung des Wahlrechts für Frauen. Das haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland, aber noch nicht weltweit. Daran sollte man vielleicht auch erinnern. Zweitens ging es um bessere Arbeitsbedingungen für Frauen und drittens um den Einsatz von Frauen gegen den Krieg.
Wenn wir uns anschauen, wie es mit der Gleichstellung am Arbeitsplatz bestellt ist, haben wir auch in der Bundesrepublik noch sehr große Defizite. Die Forderung, gleiches Geld für gleiche Arbeit, ist bis heute nicht verwirklicht. In den vergangenen Jahren ist in Deutschland der Niedriglohnsektor immer weiter ausgedehnt worden. Niedriglohn, das sagt jede Statistik, trifft in Deutschland vor allem Frauen. Jede siebente Frau in Vollzeit arbeitet für weniger als 1.000 Euro brutto, davon sogar die Hälfte für weniger als 800 Euro brutto. Zwei von drei Vollzeitarbeitskräften mit weniger als 1.000 Euro brutto sind Frauen. Also ist der Grundsatz, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Chancen im Arbeitsleben, noch lange nicht umgesetzt.
Wir haben gesehen, dass auch eine Bundeskanzlerin ist, eine Arbeitsministerin und eine Familienministerin nicht unbedingt dazu beitragen, die Lage der Frauen in der Bundesrepublik zu verbessern. Wir als LINKE wollen mehr Frauen in Führungspositionen, aber wir wollen vor allem, dass Frauen die Möglichkeit haben, in Würde ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu gehört, dass sie für ihre Arbeit auch eine vernünftige Entlohnung bekommen.
Vielen Dank!