Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - Keine Drohnenkriegsführung von Deutschland aus
Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Der Drohnenaktionstag wird international begangen. DIE LINKE beteiligt sich mit vielen Aktionen bundesweit am Aktionstag, häufig unter dem Motto "Drachen statt Drohnen". DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf die Herstellung, den Export und die Beschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Diese Technologie ist untrennbar verknüpft mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im internationalen Einsatz.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte "bei Bedarf" von Israel oder den USA geleast werden. Mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern, vermutlich Frankreich, ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Tobias Pflüger dazu: "DIE LINKE lehnt Drohnen ab, die für Krieg, Überwachung und Unterdrückung genutzt werden. Frau von der Leyen macht sich zusätzlich zu den sonstigen Desastern in ihrem Amtsbereich damit auch noch zur Drohnenministerin."
Militärische Kampf- und Spionagedrohnen spielen in jenen Kriegen eine immer wichtigere Rolle, wie sie die US-Armee mit ihren Verbündeten in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia führen. Die US-Militäreinrichtungen in Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind in die US-Drohnenkriegsführung direkt involviert. Christine Buchholz: "Wir fordern, dass die Nutzung der US-Standorte für die Drohnenkriegsführung beendet wird". In diesen asymmetrischen Konflikten steht der US-Armee keine reguläre Armee gegenüber, die über eine effektive Flugabwehr verfügen würden. Sondern Aufständische, die mit leichten Waffen am Boden operieren. Der Einstieg in diese Technologie befeuert zudem eine Entwicklung an deren Ende autonom agierende Killerdrohnen stehen können.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern in diesen Wettlauf um immer effektivere Kampfdrohnen einsteigt, um in Zukunft unabhängig von US-Technologie an verschiedenen Schauplätzen der Welt ebenfalls asymmetrische Kriege (mit) führen zu können. Sie heizt damit eine internationale Rüstungsspirale weiter an, gegen die sich Menschen und Initiativen in vielen Ländern wehren.
Herr Pflüger ist bei den Aktionen am 4. Oktober vor dem US-Kommando AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße 289 ab 14 Uhr dabei, Sie erreichen ihn unter: 0174-7650483.
Frau Buchholz wird sich von 11-13 Uhr an der Aktion ‚Drachen statt Drohnen‘ auf der Wiese vor dem Reichstag beteiligen. Sie erreichen sie unter: 0178-3150968.
Mehr Informationen unter: www.drohnen-kampagne.de