Kein Ausverkauf an Allianz und Co!
Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: Sie will mehr investieren, sich aber gleichzeitig nicht verschulden, auch wenn das derzeit kaum Zinsen kostet. Höhere Steuern für Reiche sind ohnehin tabu. Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist genau so absurd, wie es sich anhört. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Seit Monaten trommelt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Investitionen - des Staates wie auch der Privatwirtschaft. Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Investitionslücke aufgetan, die das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" auf eine Billion Euro veranschlagt. Vor allem auch öffentliche Investitionen in Straßen, Brücken, Energienetze usw. wurden jahrelang vernachlässigt.
Nun hat Gabriel eine "Expertenkommission" eingerichtet, die für mehr Investitionen sorgen soll. Da die Bundesregierung weiter an ihrem Prestige-Projekt festhält, keine Schulden mehr zu machen, soll "zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ... insbesondere privates Kapital mobilisiert werden", meldet das Wirtschaftsministerium. Schließlich sitzen die großen Kapitalanlagegesellschaften auf Milliarden-Vermögen, für die sie derzeit kaum Zinsen bekommen. Private Public Partnerships (PPP) - ein genialer Ausweg? Nein.
Denn das umworbene "private Kapital" macht es nicht umsonst. Erstens verlangt es höchste Sicherheit für seine Investitionen und zweitens eine hohe Rendite. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns, hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.
Ein vereinfachtes Beispiel, was das kostet: Nimmt man eine Investitionssumme von 100 Milliarden Euro und eine Rendite von nur vier Prozent an, so summiert sich der Rückfluss über 30 Jahre auf 220 Milliarden Euro. Ein tolles Geschäft für die Kapitalgeber. Kein Wunder: In Gabriels Expertengruppe sitzen unter anderem Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz und der Ergo-Versicherungsgruppe.
Man bedenke nur: Würde der Bund sein Schwachsinns-Projekt "schwarze Null" aufgeben, so könnte er sich derzeit am Kapitalmarkt für 0,8 Prozent Zins zehn Jahre Geld leihen. Für 30 Jahre wären es 1,7 Prozent. Bis zu 18 Milliarden "Überziehungskredit" wäre mit der Schuldenbremse vereinbar; rechnet selbst das Finanzministerium vor.
Wer zahlt den Investoren ihre Rendite? Zum Beispiel die Nutzer über Gebührenerhöhungen. Für die Bundesbürger wird es daher teuer. Gebührenerhöhungen sind zudem unsozial. Sie belasten vor allem die kleineren und mittleren Einkommen überproportional.
Besonders gute Erfahrungen hat der Staat mit diesen PPP übrigens auch nicht gemacht. Man denke nur an den milliardenteuren Fehlstart von Toll Collect; oder an die Elbphilharmonie, die seit Jahren nicht fertig, dafür aber immer teurer wird; oder an den Autobahnabschnitt A1 zwischen Hamburg und Bremen, in der Presse gern "die Todesfalle" genannt.
Teuer, gefährlich, unberechenbar - warum will die Bundesregierung dennoch das private Kapital für die öffentliche Daseinsvorsorge einsetzen? Sie schlüge damit mehrere Fliegen mit einer Klappe: Erstens könnte sie ihren Kürzungs-Kurs weiterverfolgen - die angedachten Finanzierungsinstrumente sind letztlich zwar auch eine Form der Staatsverschuldung, sind aber außerhalb des normalen Haushalts angesiedelt. Zweitens könnte sie weiter eine gerechte Steuerreform mit höheren Sätzen für Reiche verweigern - Gabriel: "Die Vermögenssteuer ist tot". Drittens böte sie den Kapitalanlagegesellschaften eine hohe Rendite und könnte darüber die private Altersvorsorge unterstützen, für die seit Jahren unermüdlich geworben wird, die aber unter dem aktuell niedrigen Zinsniveau leidet.
Für DIE LINKE ist klar: Privatkapital hat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren! PPP sind teuer für die Bürger und sichern den Investoren nur hohe Renditen. Das Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur kann der Staat am Kapitalmarkt leihen. Besser noch ist die Steuern für Reiche und Vermögende zu erhöhen bzw. endlich die Millionärsteuer einzuführen, die alleine mehr als 80 Milliarden Euro bringt.