Investitionen! Finanziert mit Kürzungen?
"Die LINKE fordert seit Langem ein Investitionsprogramm für Deutschland und Europa. Mit der aktuellen Konjunkturschwäche wird diese Idee langsam salonfähig. Mehr Investitionen für marode Straßen, Brücken usw. wären schon gut. ..." - Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Die LINKE fordert seit Langem ein Investitionsprogramm für Deutschland und Europa. Mit der aktuellen Konjunkturschwäche wird diese Idee langsam salonfähig. Mehr Investitionen für marode Straßen, Brücken usw. wären schon gut. Vor allem Union und Unternehmervertreter wollen das mit sozialen Kürzungen finanzieren. Vollkommen abwegig! Inzwischen ist es offiziell: Europas Wirtschaft ist wieder im Abschwung. Einfacher Grund: Wenn alle kürzen und Löhne senken, fehlt die Nachfrage. Also investieren die Unternehmen auch nicht.
Als Weg aus der Misere kommt inzwischen von allen Ecken die Forderung nach einem Investitionsprogramm - für Deutschland, für Europa oder für beide. So hat der französische Wirtschaftsminister ein 50-Milliarden-Euro-Programm für Deutschland vorgeschlagen. Das Geld dafür ist da, insbesondere in Deutschland: Nach eigenen Berechnungen könnte der Bund 18 Milliarden Euro mobilisieren, sogar ohne gegen die selbst gesetzte Schuldenbremse zu verstoßen.
Sogar Europas oberster Sparkommissar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), kündigt an, mehr Geld in die Hand nehmen: nur mit einer kleinen Einschränkung: Neue Schulden sollen 2015 nicht aufgenommen werden. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes - der berüchtigten "schwarzen Null" - wird nicht gerüttelt. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilt Konjunkturprogrammen eine harsche Absage.
Mehr investieren, aber keine Schulden machen - wie soll das gehen? Ganz einfach: durch Kürzen an anderer Stelle. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fordert: "Wir brauchen ein Sparpaket!" Jedes Ministerium solle ein Prozent seines Etats einsparen und für Investitionen zur Verfügung stellen. Die Industrie findet das natürlich gut: Deutschland dürfe kein Geld mehr in "soziale Wohltaten" stecken, denn sonst "fehlt das Geld, zum Beispiel für die Reparatur maroder Straßen", weiß DIHK-Chef Martin Wansleben zu berichten.
CSU-Politiker Ramsauer schlägt vor, die Rente mit 63 und die Einführung des Mindestlohns aufzuschieben. "Das", so wirbt er, "kostet kein Geld." Zumindest nicht seins. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld fordert, alles zu unterlassen, was "der Wirtschaft" - also den Unternehmen - schadet. Unionsabgeordnete fordern bereits eine "Agenda 2020" als Fortsetzung der Agenda 2010, mit der Deutschland sein Lohnniveau "so schön" gedrückt und den größten Niedriglohnsektor in Europa eingerichtet hat. Und Gabriel ist derzeit unterwegs, derartige "Strukturreformen" auch Frankreich aufs Auge zu drücken.
Damit ist die Absurdität perfekt: Was als sinnvoller Vorschlag für mehr Investitionen gestartet ist, endet bei Union und Unternehmern mit einem Appell für Kürzungsprogramme, Lohnsenkung und Entlastung für Unternehmen. Das ist die alte Leier, die Deutschland bereits Jahre des Mini-Wachstums und Europa eine satte Krise beschert hat.
Und der Gipfel der Verrücktheit wird von Schäuble markiert: Investitionen sind nicht vorrangig wichtig um die Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern um "unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Da müssen wir ran - und zwar bald und konkret". Dabei kann Deutschland vor lauter Wettbewerbsfähigkeit kaum noch laufen. Seit 2000 ist ein Aushandelsüberschuss von 1,6 Billionen Euro erzielt worden. 2014 wird dieser Berg voraussichtlich um weitere 200 Milliarden Euro anwachsen. Das ist ein Beleg seiner Wettbewerbsfähigkeit - und ein Riesenproblem. Denn Deutschlands Überschüsse sind die Schulden seiner Handelspartner. "Wenn es ein Land gibt, das vordringlich ins Gleichgewicht gebracht werden muss, liegt es nicht im Süden Europas, sondern dieses Land ist Deutschland," so der Chefökonom eines renommierten italienischen Wirtschaftsforschungsinstitutes De Nardis.
Die LINKE sagt: Deutschland muss umsteuern und massiv die Binnennachfrage erhöhen durch deutlich höhere Lohnsteigerungen und ein Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro, um den Investitionsstau in der Infrastruktur anzugehen. Und auf Dauer benötigt Deutschland ein dauerhaftes Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und Energiewende.