"Ich werde nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren"

Meine Damen und Herren, ich darf Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen. Ich habe heute den Parteivorstand informiert, dass ich aus gesundheitlichen Gründen auf dem Parteitag nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde und auch mein Bundestagsmandat abgebe. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es sich ausschließlich um gesundheitliche Gründe handelt und dass diese Entscheidung nichts, aber auch gar nichts mit den Personaldiskussionen, die wir geführt haben und die die Partei in den letzten Wochen geführt hat, zu tun hat.

Ich hatte im letzten Jahr eine Reihe von gesundheitlichen Attacken zu überwinden. Der Krebs war dann doch ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste und den ich auch nicht so ohne Weiteres weckstecken kann. Wie Sie alle wissen, habe ich bereits vor einigen Jahren eine existenzielle Krise überwunden. Das war das Attentat. Der Krebs ist jetzt dazugekommen. Und ich sage nur, weil ich die eine oder andere Diskussion mit verfolgt habe, dass Gewissheit darüber, ob die Krankheit überwunden ist, nicht nach wenigen Wochen erreicht werden kann, sondern dass einige Untersuchungen in gewissen Zeiträumen stattfinden müssen, die einfach notwendig sind, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Nach Abwägung aller Gründe bin ich zu dieser Entscheidung gekommen, und ich wäre dankbar, wenn diese Entscheidung respektiert werden könnte. Der Vorstand hat auf jeden Fall diese Entscheidung bedauert, aber er hat sie respektiert. Wir werden uns jetzt wieder der zukünftigen Arbeit zuwenden. Das heißt, ich werde meine Aufgaben bis zum Parteitag zu Ende führen. Ich werde mich insbesondere auch in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einbringen, soweit die Gesundheit das zulässt.

Zu den Diskussionen der letzten Wochen ist folgendes zu sagen: Die Diskussion im Parteivorstand hat wiederum gezeigt, dass die uns mehr oder weniger auch zugeschriebene Diskussion, dass es unterschiedliche Strategien gäbe, die in der Partei von relevanten Gruppen vertreten würden, insbesondere auf Regierungsbeteiligungen hin, dass diese Zuschreibungen schlicht und einfach nicht zutreffen. Mit großer Mehrheit haben diejenigen, die sich geäußert haben, bestätigt, dass die Strategie, die die Partei in den letzten Jahren eingeschlagen hat, die richtige war, die Strategie einer klaren inhaltlichen Profilierung. Wir sind nun einmal die Partei, die sich im Unterschied zu den konkurrierenden Parteien klar für eine Außenpolitik, die nicht auf Krieg als Mittel der Politik zurückgreift, ausspricht, die das Völkerrecht achtet. Wir sind die einzige Partei im Gegensatz zu unserer Konkurrenz, die sich für armutsfeste Renten ausspricht. Wir sind die einzige Partei, die sich für eine Arbeitslosenversicherung ausspricht, die diesen Namen auch verdient. Und wir haben mittlerweile durchgesetzt, nachdem zu Beginn diese Forderung belächelt war, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Voraussetzung ist, um den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik zu überwinden oder zumindest einen weiteren Ausbau zu stoppen. Diese klaren Positionierungen, die natürlich durch eine ganze Reihe anderer zu ergänzen wären, haben der Partei große Wahlerfolge gebracht. Wir werden diesen Weg weitergehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass auch noch einmal in der Diskussion klar geworden ist, dass die Unterscheidung, hier gibt es einen Osten, der regierungswillig ist, und hier gibt es einen Westen, der regierungsunwillig ist, schlicht durch die Fakten nicht gedeckt ist. Es ist bekannt, dass wir bereits in Hamburg diskutiert haben, wenn es dort zu einer Fraktion in der Bürgerschaft käme, es auch eine rot-rot-grüne Koalition geben könne. Da gab es auch bei uns unterschiedliche Stimmen, die Sie in Erinnerung haben. Aber von vornherein haben die Sozialdemokraten eine solche Möglichkeit abgelehnt. Ich rufe das nur noch einmal in Erinnerung, damit diese Diskussion auch beachtet wird. Breiten Niederschlag hatte die Diskussion in Hessen gefunden. Dort war es nicht so, dass DIE LINKE eine Regierungsbildung verhindert hat oder nicht wollte, sondern dort war es so, dass die Sozialdemokratie letztendlich nicht in der Lage war, eine vorhandene Mehrheit dazu zu nutzen, den Ministerpräsidenten, in diesem Fall Andrea Ypsilanti, zu wählen. Dass wir an der Saar versucht haben, eine Regierung zu bilden, ist bekannt. Es ist dort nicht an der LINKEN gescheitert, dass keine Regierung zustande kam, sondern daran – das wird hier jetzt auch mehr und mehr berichtet –, dass die Grünen von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Mit anderen Worten also: In drei Fällen haben wir gezeigt, dass wir auch im Westen sehr wohl bereit sind, Regierungsverantwortung zu tragen. Natürlich gibt es immer wieder Diskussionen darüber, unter welchen Bedingungen. Deshalb greife ich Hessen heraus. Da gab es einen Streitpunkt, der hieß: Sollen wir eine Tolerierungsvereinbarung akzeptieren, die keine Bundesratsklausel vorsieht. Ich war der Meinung, dass dies nicht akzeptabel sei und hätte dies auch notfalls öffentlich begründet. Aber die Diskussion wurde nicht bis zum Ende geführt. Es gab auch einen Teil verantwortlicher Politiker unserer Partei in Hessen, die meinten, man könnte es sehr wohl machen. Ich erwähne das nur, um deutlich zu machen, dass es über die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen selbstverständlich immer wieder Diskussionen geben wird.

Wir haben auch über die Personalquerelen gesprochen. Ich habe die letzten Wochen nicht als einen Machtkampf zwischen dem Geschäftsführer der Partei und dem Vorsitzenden erlebt. Ich glaube, dass dies doch deutlich überhöht ist. Es gibt und gab unterschiedliche Auffassungen darüber, wie ein Geschäftsführer seine Aufgabe wahrnimmt, insbesondere gegenüber dem Vorsitzenden. Ich habe aber öffentlich klar erklärt, dass das, was Gregor Gysi und Klaus Ernst zu dieser Angelegenheit vorgetragen haben, meine Unterstützung findet und dass darüber hinaus nichts zu sagen ist. Ich finde die Debatte darüber deutlich überbewertet. Es gibt immer mal wieder Personalkonflikte, und ich bin der Letzte, der solchen Konflikten aus dem Weg geht und nicht in der Lage wäre, sie auch auszutragen. Ich lege Wert darauf: Meine Entscheidung hat mit diesem Konflikt nichts zu tun.

Soweit vielleicht zu der Diskussion. Wir haben jetzt gemeinsam festgestellt, dass wir uns auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren müssen. Sie sind nun einmal Schlüsselwahlen. Es wird darum gehen, wer die Lasten der Krise bezahlt. Das ist ja jetzt überdeutlich. DIE LINKE hat dieses Thema bereits im Bundestag gesetzt. Wir werden es auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen setzen, denn mittlerweile kann die Regierung sich nicht mehr darauf zurückziehen, was direkt nach der Bundestagswahl geschehen ist, dass da immer eine Angstmache der Opposition sei. Nach einer Wahl würden dann Einschnitte erfolgen. Die Einschnitte sind ja angekündigt, nur ist man nicht bereit, den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken. Wir werden darum kämpfen, dass sich die Mehrheiten im Landtag von Nordrhein-Westfalen verändern, weil wir glauben, dass dies Bedeutung für die gesamte Politik in der Bundesrepublik hat.

Soweit mein Eingangsstatement. Vielleicht kann Gregor Gysi einige ergänzende Bemerkungen machen und das, was ich falsch gesagt habe, richtigstellen.

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