Hartz-IV-Parteien haben den Verfassungsbruch verabredet
Statement des Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE bewertet den Hartz-IV-Kompromiss folgendermaßen: Die Hartz-IV-Parteien haben sich zum Verfassungsbruch getroffen und haben einen Verfassungsbruch verabredet. So kann man die Verhandlungen zusammenfassend bewerten. Am Ergebnis lässt sich auch genau sehen, welchen Wert die SPD für Arbeitslosgengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher hat. Der Wert der SPD ist auf 3,00 Euro bezifferbar. Das aber auch nicht sofort, sondern erst ab 2012.
Die Bundesregierung konnte sich mit ihren statistischen Tricksereien durchsetzen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach einer nachvollziehbaren Regelung finden sich im Ergebnis nicht wieder. Vielmehr wurden wir Zeugen einer unglaublichen Schacherei und eines Kuhhandels, der mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtes nichts mehr zu tun hat.
Das Ergebnis bedeutet für die Betroffenen, dass es bei "Armut per Gesetz" bleibt. Es bedeutet, dass man von 5,00 Euro oder 8,00 Euro mehr ein genauso – aus unserer Sicht – unwürdiges Leben führen muss wie vorher. Und es bedeutet, dass sich die Sozialdemokraten, die dem ja zugestimmt haben, von ihrer Hartz-IV-Vergangenheit nicht lösen wollen und nicht lösen können. Sie bleiben dem Hartz-System verhaftet.
Nicht mehr hinnehmbar ist, dass die verhandelnden Parteien dafür auch noch acht Wochen brauchten. Acht Wochen für eine Regelung, die für die Betroffenen weniger ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Vergleich: innerhalb von einer Woche wurden 480 Milliarden Euro für die Banken bereitgestellt, weil sie als systemrelevant gelten. Die Menschen in unserem Land sind es für die Bundesregierung und auch für die SPD offensichtlich nicht. Das Bildungspaket ist eher ein Bildungspäckchen. Es löst die gravierenden Bildungsprobleme in unserem Land in keiner Weise.
Dass kein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wurde, zeigt, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten für einen höheren Regelsatz nicht in Betracht gezogen wurden. Ich weise darauf hin: Jeder Euro, den ein aufstockender Beschäftigter in Hartz-IV mehr verdient, führt dazu, dass weniger im Rahmen des Hartz-Systems aufgestockt werden muss. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hätte dazu geführt, dass Geld für einen höheren Regelsatz frei wird. Offensichtlich wollte man das nicht, sonst hätte man genau diesen Weg gehen können.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro. Die zur Verfügung stehenden Statistiken und die daraus folgenden Berechnungen, wenn man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen würde, führen uns zu einem Regelsatz, der nah an unsere Forderung herankommt.
Auch bei der Zeitarbeit ist es nicht gelungen, als wesentlichen Punkt das Prinzip "gleicher Lohn bei gleicher Arbeit" durchzusetzen. Das Verhandlungsgeschachere, ob man einem Leiharbeitnehmer oder einer Leiharbeitnehmerin drei oder neun Monaten lang weniger zahlen darf, ist vollkommener Unfug. Wer die Realität kennt, der weiß, dass jeder Mensch, der neu in einem Betrieb anfängt, erst mal weniger verdient als die, die zwanzig Jahre da sind. Die Forderung, davon nochmal Abschläge zu machen, zeigt, dass diejenigen am Verhandlungstisch von der Realität in den Betrieben keine Ahnung mehr haben. Im Ergebnis sind die Verabredungen zum Mindestlohn in der Zeitarbeit und zwei weiteren Branchen vollkommen unzureichend. Es bleibt bei unserer Forderung nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und des Prinzips "gleicher Lohn bei gleicher Arbeit" in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.
Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen angeboten, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter - also die Leistungen, die Menschen bekommen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht - zukünftig vom Bund übernommen werden. Da die Kosten in den Gemeinden steigen, war das ein Schachzug der Bundesregierung, um die anderen in Geiselhaft zu nehmen. Sie konnte sagen: wenn ihr da nicht zustimmt, dann bekommt ihr das Geld nicht und werdet ausgeblutet. Es offenbart, in welch ungeheuerlicher Art und Weise diese Verhandlungen geführt wurden. Aber ich habe persönlich von dieser Koalition auch nichts anderes erwartet.
Die SPD trägt diesen faulen Kompromiss mit. Das spricht für sich. Sie bleibt in der Hartz-IV-Logik. Wir werden natürlich alles tun, was wir auf juristischem Wege, aber auch auf parlamentarischem Wege und auch auf der Straße tun können, um auf diese Vorgang hinzuweisen und darauf, dass es bei unserer Position bleibt: Diese Hartz-IV-Gesetze müssen weg. Das, was die Bundesregierung mit der SPD verabredet hat, ist für uns nicht akzeptabel.
Zu den Plagiatsvorwürfen, die Herrn zu Guttenberg nun ereilen: Aus unserer Sicht erhärten sich diese Vorwürfe immer mehr. Die letzte nun öffentlich gewordene Information ist, dass auch die Bundestagsverwaltung, konkret der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, eingespannt wurde, um Herrn zu Guttenberg eine Doktorarbeit zu ermöglichen. Das ist nun allerdings ein Punkt, der – so glaube ich – das Fass zum Überlaufen bringt.
Deshalb ist meine Position in der Frage eindeutig und klar: Wenn die Vorwürfe stimmen - und danach sieht es aus - dann müsste Herr zu Guttenberg sein Amt aufgeben. Die Kanzlerin wäre gut beraten, entsprechend mit ihm zu reden. Denn ein Politiker, der unterschreibt, dass er seine Doktorarbeit selber angefertigt hat, und sich herausstellt, dass er offensichtlich lügt, der ist – so glaube ich – als Minister in diesem Lande nicht tragbar. Man weiß ja nicht, ob er nicht öfter lügt, ob er nicht prinzipiell ein Verhältnis zur Wahrheit hat, dass eher an Literarisches erinnert, aber nicht an die Wirklichkeit. Wenn das der Fall ist, dann ist aus meiner Sicht ein Minister in dieser Situation nicht zu halten.