Glaubwürdiges Signal für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts
DIE LINKE fordert eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages
Die Entfremdung einer Politik, die die soziale Spaltung im Land weiter vertieft, die fehlenden bezahlbaren Wohnraum, schlecht bezahlte prekäre Beschäftigung, abgehängte Regionen und Zwei-Klassen-Medizin zu verantworten hat, von den Bürgerinnen und Bürgern wird immer mehr zur Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt im Land. Der Unmut über die da oben, die ohnehin machen, was sie wollen und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr im Blick haben, nimmt zu. Demokratie verachtende Parteien laden diese Zweifel zu Ressentiments auf, die sich hasserfüllt gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, politisch Andersdenkende und die herrschende Politik richten.
Es ist höchste Zeit, diese Politik zu verändern und klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben. Das Land kann sich ein Weiterso nicht leisten. Deshalb fordern wir als ein erstes deutliches Signal, dass auch Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Wir fordern eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages.
Wir wollen, dass die Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht mit Tränen in den Augen auf ihren Rentenbescheid schauen müssen, während ein Abgeordneter des Bundestages schon nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit ohne eigene Einzahlungen 2000 Euro Altersentschädigung in der Tasche hat. Zu den grundsätzlichen Weichenstellungen, die es braucht, um die gesetzliche Rente wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben – den Lebensstandard der Menschen zu sichern und vor Armut zu schützen – zu erfüllen, gehört es, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen, wie in den Nachbarländern üblich, in der gesetzlichen Rente versichert sind. Die Rentenversicherungspflicht für Politikerinnen und Politiker wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Rente und ein starkes Signal dafür, dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift.
Wir als LINKE werden uns im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass
- ab dem 1. Januar 2018 die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend einzahlen müssen.
- Wir fordern alle Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien auf, sich dieser Forderung anzuschließen und sich am Solidarsystem gesetzliche Rente zu beteiligen.
- Diesen Vorschlag wollen wir auch auf die Bundesländer übertragen.
Mit dieser Initiative setzen wir ein Signal gegen den Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente und der Politik insgesamt.
Wer will, dass auch Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, sollte am 24. September DIE LINKE wählen.