Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat heute in Nürnberg getagt und im Ergebnis der Beratungen die nachfolgende Erklärung verabschiedet:
Die bisherige Befassung der LINKEN-Fraktionen mit deutscher und europäischer Regional- und Strukturpolitik zeigt: Der wirtschaftliche Strukturwandel vollzieht sich zunehmend als Wildwuchs, eine regulierende Politik wird nicht deutlich. Ökonomischer und technologischer Fortschritt in der Industrie geht immer weniger mit sozialem Fortschritt einher. Produktionsstandorte werden an Orte mit sozialen Niedrigststandards verlagert. Und: Sie hinterlassen Verliererinnen und Verlierer, für die die derzeit herrschende Politik keine Perspektive anzubieten vermag - bestenfalls Alimentierung auf niedrigstem Niveau.
Ein zunehmendes Gefälle bildete sich nicht nur zwischen sozialen Schichten, sondern auch zwischen ganzen Regionen in Deutschland heraus. Es bilden sich vergleichbar prekäre Regionen in den alten wie den neuen Bundesländern heraus. Das nördliche Ruhrgebiet etwa, der Raum Bremen/Bremerhaven, Teile Schleswig-Holsteins, das Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz sind vom Verfall bedroht. Auch in als besonders reich geltenden Regionen, wie in Bayern, findet diese Binnendifferenzierung statt. Die Metall- und Elektroindustrie vor allem in der Region Nürnberg/Fürth und die Textil-, Porzellan-, Glas- und Möbelindustrie in den ostbayerischen Grenzgebieten stehen als Beispiele für diesen Prozess.
Aber auch derzeit boomende Industrien wie die bayerische Automobil- und Rüstungsindustrie sind vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen nicht gefeit. Konversion und eine politisch gewollte und begleitete Umwandlung in eine zivile, ökologisch sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsweise ist Aufgabe einer sozial-ökologischen Wende.
Damit einhergehende Differenzen wie etwa das Einkommensgefälle von durchschnittlich 20 Prozent, die bisher als Ausweis der Ost-West-Differenz galten, finden sich mittlerweile in dieser Größenordnung auch zwischen dem Norden, dem Süden und dem Westen Deutschlands. Einen vergleichbaren Einkommensunterschied gibt es auch zwischen Männern und Frauen. Das macht deutlich: Wichtige soziale Differenzen sind nicht mehr allein vor dem Ost-West-Hintergrund zu erfassen und zu bearbeiten.
Während der Schrumpfungsprozess in den betroffenen Regionen zum Verlust von Arbeitsplätzen, von Lebensqualität und letztlich zum Ausbluten ganzer Landstriche führt, ersticken die boomenden Zentren im Verkehr, werden Wohnungen unbezahlbar und die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft wird immer augenscheinlicher.
Die Parlamentarische Arbeit der LINKEN-Fraktionen, im Europaparlament, auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene sowie unsere Wahrnehmung von Verantwortung in Regierung, Opposition und Verwaltung ist auf folgende Ziele gerichtet:
- Niemand darf dazu verurteilt sein, sein Leben auf der Ebene niedrigster sozialer Alimentierung zu verbringen.
- Niemand darf dazu verurteilt sein, wegen seines Geburts- oder Lebensortes von Teilhabe, Wohlstand und Selbstverwirklichung ausgeschlossen zu sein.
- Weder Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft abgehängt und aufgegeben werden.
Wir wollen auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte gesellschaftliche Entwicklung einschwenken und somit ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West verwirklichen.
Beides, Wachstums- und Schrumpfungsprozesse bedürfen einer regulierenden politischen Begleitung.
Die Fraktionen der LINKEN setzten auf eine kooperative Entwicklung der Regionen, statt auf Standortwettbewerb.
- Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen. Die Regionalförderung darf nicht gekürzt oder gar zur Durchsetzung von Privatisierung oder anderer neoliberaler Konzepte missbraucht werden.
- Auf Bundesebene brauchen wir einen "Solidarpakt III" für strukturschwache Regionen in Ost und West.
- Der Länderfinanzausgleich muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen. Gerade Bayern ist dafür ein Beispiel. Der Freistaat hat für seinen Modernisierungsschub über viele Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert und ist geradezu verpflichtet jetzt einen Beitrag zum Strukturwandel in anderen Bundesländern leisten und nicht im Verbund mit anderen "reichen" Bundesländern die föderale Solidarität zu unterminieren.