Ein neues Solidarversprechen für die künftigen Generationen in West und Ost
Von Diana Golze, Katja Haese, Susanne Hennig, Susanna Karawanskij, Klaus Lederer und Martin Schirdewan
Drei ostdeutsche Spitzenpolitiker der LINKEN haben ein regional- und strukturpolitisches Konzept vorgelegt. Daran möchten wir anknüpfen.
Wir wollen eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft. Wir wollen Zukunft nicht durch große Worte gestalten, sondern durch konkrete Politik vor Ort. Wir wollen eine bürgernahe Struktur- und Regionalpolitik des sozial-ökologischen Umbaus, die - von den Kommunen und Regionen getragen - auch eine neue Idee für die Zukunft Europas in sich trägt.
Als Vertreterinnen und Vertreter der "dritte Generation", der Transformationsgeneration, die politisch in der LINKEN ihre streitbare Heimat gefunden haben, werden wir daran mitarbeiten, dass unser gemeinsamer Wunsch nach tatsächlich gelebter Freiheit in neuer Solidarität, dass ein neues Solidarversprechen der Generationen in Ost und West, eine linke Perspektive bekommt.
Wir leben und lieben in einer Zeit des stetigen Wandels, in der Zeit definiert, verplant und genormt ist. In Zeiten dieser Marktkonformität und den formulierten Ansprüchen des Angepassten wollen wird das nicht einfach hinnehmen. Wir wollen mehr, zusammen mit den künftigen Generationen in West und Ost.
Gemeinsam stehen wir für einen solidarischen gesellschaftlichen Wandel nach vorn. Denn uns geht es unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht nur ums Überleben, sondern um die Qualität des Lebens. Freiheit und Sozialismus sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander als untrennbare Einheit. Freiheit setzt Angstfreiheit voraus, das lernen wir auch aus der eigenen Geschichte.
Wir kennen das Leben in zwei Systemen und die unmittelbare Nachwendezeit. Wir sind geprägt von individueller Krisenerfahrung. Die Erfahrung der eigenen Orientierungslosigkeit sowie die materiellen, biografischen und wertebezogenen Umbrüche der ersten und zweiten Generation waren geprägt vom Zeitgeist der Existenzangst und Rechtfertigung. Die biografischen und politischen Konflikte waren dabei niemals frei von Widersprüchen. Aber wir haben Spielräume gesucht (und gefunden), wir haben uns für ein besseres Leben aller eingesetzt und für die Rechte einzelner gekämpft. Wir haben offen geredet, wir waren manchmal unsicher und wir haben gekämpft, die Auseinandersetzung gesucht. Uns hat all die Zeit geprägt, es hat uns wachsam und sensibel gemacht.
Es war für uns ein widerspruchsvoller Weg, aber zugleich auch Freiraum für die eigene Politikerfahrung innerhalb und außerhalb von Parlamenten. Wir haben "Krisenerfahrungskompetenz" und nutzen diese als politische Selbstermächtigung. Sie ist getragen von Entwicklung, Fortschritt und Emanzipation, Modernität und nicht von Betroffenheitspolitik und einseitigen Abwehrkämpfen ohne Zukunftsbild und ohne jegliche Kritik an bestehenden Hierarchien, an Lohnarbeit oder an latentem Nationalismus.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Partei, die mit offenem Diskurs, den Erfahrungswerten der Generationen, dem Austausch und wachen Augen auf die Menschen und die Gesellschaft zugeht, an Profil gewinnt. Dazu bedarf es aber mehr, als nur an Erfahrungswerte einer Generation anzuknüpfen. Es geht uns um das Lebensgefühl und die Sichtweisen der künftigen und unserer eigenen Generationen.
Wir wollen Chancen nicht nur ermöglichen, sondern auch ergreifen. Wir kommen aus dem Osten - aber wir wollen die Welt, eine solidarische und friedliche.
Darum ist der Vorschlag einer neuen Regionalpolitik für das ganze Land auch in unserem Sinne. Aber wir wollen und müssen auch weiter. Um unser Solidarversprechen umzusetzen, braucht es eine starke LINKE - im konstruktiven Diskurs und geprägt von den verschiedenen Sichtweisen der Generationen in Ost und West.