Durchsichtiges Manöver
Heute soll im Bundestag die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan um 14 Monate beschlossen und die Obergrenze auf 4.500 Soldaten angehoben werden. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch:
Dass der Einsatz der Bundeswehr diesmal nicht um 12 sondern um 14 Monate verlängert werden soll, ist ein Wahlkampfmanöver der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat zwar eine Mehrheit im Bundestag, aber keine Mehrheit in der Bevölkerung. Deshalb fürchten Union und SPD eine Debatte um eine erneute Verlängerung des Afghanistanmandats kurz vor der Bundestagswahl. Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan sind. Statt dem Willen der Mehrheit zu folgen, versucht die Bundesregierung mit Taschenspielertricks zu verhindern, dass der Afghanistaneinsatz bei der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler eine herausgehobene Rolle spielt.
DIE LINKE wird das der Großen Koalition nicht durchgehen lassen und die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und die künftige Außenpolitik machen. Die Bevölkerung ist klüger als die Regierung meint. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Die frei werdenden Gelder müssen für zivile Aufbauhilfe eingesetzt werden.