Die Europäischen Linke steht vor enormen Herausforderungen
Aus dem Statement von Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL), auf der Pressekonferenz im Rahmen der Wahlkonferenz der Partei der Eurpäischen Linken in Berlin
Meine Damen und Herren, ich möchte nur ganz kurz ergänzen, was meine Vorredner, Lothar Bisky und Grasziella Mascia, gesagt haben: Seit 30 Jahren wird das Europaparlament direkt gewählt, und der Kontext, in dem diese Wahlen stattfinden, ist so wie nie zuvor.
Warum ist dieser Kontext ein ganz neuer? Zum einen aufgrund der tiefgreifenden sozialen Veränderungen, die die derzeitige Krise mit sich bringen wird. Denken wir an den Erhalt von Arbeit, von Beschäftigung, an die Kaufkraft, an das, was in der Automobilindustrie passiert und mit den damit verbundenen Erwerbszweigen – Zulieferer, Unterauftragnehmer usw. Also die komplizierte gesellschaftliche Situation, die durch diese Krise ausgelöst wird, wird uns begleiten.
Der zweite ganz neue Kontext ist diese Legitimationskrise des liberalen Systems, die wir insbesondere in Europa erleben. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, sagte, dass diese Krise die Berliner Mauer des Liberalismus und der Liberalen ist. Ich glaube, da ist eine ganze Menge Wahrheit drin.
Die Vereinte Europäische Linke und die Europäischen Linke stehen vor enormen Herausforderungen, und ich freue mich sehr, zu sehen, dass die Europäische Linke sich auch dieser Hausforderungen annimmt, den Stier – sozusagen – bei den Hörnern packen will und auf diese neuen Herausforderungen auch mit neuen Maßnahmen und mit neuen Instrumenten und Formen reagiert.
Es ist ja auch zum ersten Mal so, dass wir eine gemeinsame Wahlplattform haben, wie bereits von meinen Vorrednern gesagt wurde, und es werden andere bedeutende politische Initiativen ergriffen in Richtung einer breiten fortschrittlichen Front, einer Front, die alle fortschrittlichen Kräfte versammelt, um gemeinsam dieser sogenannten Legitimationskrise des liberalen Systems beizukommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!