Bildung ist keine Ware. Bildung muss wieder öffentliches Gut werden

Es gilt das das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gästen, das Konferenzprogramm ist sehr ambitioniert und deckt wirklich alle Bildungsbereiche ab. Ich will in meinem Beitrag die Bildungspolitik in die Gesamtpolitik unserer Partei einordnen. Ich habe schon auf einigen Fachkonferenzen unserer Partei gesprochen und war immer wieder positiv überrascht, ja begeistert, wie intensiv und engagiert sich Genossinnen und Genossen auf ihr Politikfeld stürzen, sich in der Gesellschaft vernetzen und jedem Landes- oder Bundesminister fachlich das Wasser reichen können. Naja: Einschränkend muss ich sagen, dass das bei einigen Ministern nicht wirklich schwer ist.

Als Parteivorsitzende stelle ich mir natürlich immer wieder die Frage, wie wir als Gesamtpartei intensiver in die Gesellschaft hineinwirken und die Verhältnisse grundlegend auf demokratischen Wege ändern können. Ich bin der Auffassung, dass uns das nur gelingen kann, wenn wir uns alle auf einige wenige grundsätzliche Fragen konzentrieren. Die Grundfrage ist, wie wir weitere Enteignungen von öffentlichem Eigentum verhindern und schon vollzogene Enteignungen rückgängig machen können. Ich nenne nur einige Beispiele: Die Privatisierung der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs, die Privatisierung von Krankenhäusern, Stadtwerken, Stromnetzen, Wasserwerken, Universitäten, Schulen, Straßen und öffentlichen Plätzen hat in den letzten 10-20 Jahren dramatische Ausmaße angenommen.

Uns Linken wird immer vorgeworfen, dass wir alles verstaatlichen wollen. Das ist wirklich absurd. Die, die uns das vorwerfen, sind unentwegt dabei gesellschaftliches Eigentum zu privatisieren, was nichts anderes bedeutet als Enteignung. Vor etlichen Jahren fand ich in einer Tageszeitung einen Beitrag unter der Überschrift: "Darf man in der Passage küssen?" Erst dachte ich: Was soll der Quatsch, doch dann wurde mir der tiefere Sinn klar: Wenn der öffentliche Raum immer mehr privatisiert wird, wird die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Einige Wenige können der Algemeinheit Verhaltensmaßregelungen auferlegen.

Diese Enteignungen der Bürgerinnen und Bürger waren möglich, weil die Regierungen seit Helmut Kohl Bund, Länder und Gemeinden finanziell aus gehungert haben. Ständige Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche haben den Druck auf die öffentlichen Kassen dramatisch erhöht. Für einen Appel und ein Ei wurde das Tafelsilber verscherbelt. Manch Bürgermeister, Minister oder Staatssekretär wurde für seine Bemühungen um den Verkauf von Gemeinschaftseigentum großzügig entlohnt. Sie bekamen nach ihrer Amtszeit lukrative Jobs von den begünstigten Unternehmen, was in unserem Land nicht strafbar ist. Das ist wirklich ein Skandal!

Häufig wurden die öffentlichen Unternehmen nicht nur preiswert gekauft, sondern es wurden in Geheimverträgen auch noch absurde Renditen für die Käufer festgelegt, die die Bürger jetzt in Form von höheren Gebühren aufbringen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden also zweimal abgezockt: Beim Kauf und bei den Gebühren. Diese Enteignung der Bürgerinnen und Bürger hat zur Verarmung von Kommunen und Gemeinden geführt und das Leben ärmer gemacht. Schwimmhallen, Bibliotheken, Jugendclubs, Theater und Kinos wurden geschlossen.

Gleichzeitig wurde der märchenhafte Reichtum einiger weniger Familien vermehrt. In Deutschland gibt es über 100 Milliardäre! Keiner von ihnen zahlt eine Vermögenssteuer, das haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne bisher immer verhindert!

Wir fordern eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer. Der Vermögensverwalter Allianz Global Investors schätzt, dass die Deutschen Ende 2010 so reich wie noch nie waren. Ihr Geldvermögen stieg im vergangenen Jahr um knapp 220 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von 4,88 Billionen Euro. Die traditionell hohe Sparquote der Deutschen sowie ein sehr gutes Börsenjahr hätten dazu geführt, dass jeder Bundesbürger zum Jahresende im Durchschnitt über 59.900 Euro verfügte, so die Allianz. Ende 2009 waren es noch 57.000 Euro pro Bürger gewesen. Was die Allianz nicht sagt ist, dass 800.000 Menschen, also nur ein Prozent der Deutschen, ein Viertel des Gesamtvermögens in unserem Land besitzen. Die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft ist nicht nur ungerecht, sie ist auch eine Gefahr für das Gemeinwesen und für die Demokratie.

Die Verteilungskrise führt dazu, dass eine sehr einflussreiche und vermögende Minderheit auf den Staat in keiner Weise mehr angewiesen ist und sich in Parallelgesellschaften zurückzieht. Sie sind nicht mehr integrationsfähig und auch nicht integrationswillig. Sie lässt von gut bezahlten Philosophen wie Peter Sloterdijk öffentlich die Frage erörtern, ob es überhaupt sinnvoll sei, Steuern zu erheben. Wenn es nach dieser Reichen-Kaste ginge, dann würden sie am liebsten gar keine Steuern mehr zahlen und sich nur nach Lust und Laune, nach Gutsherrenart karitativ betätigen. Nichts gegen freiwillige Spenden, aber sie ersetzen keinesfalls ein gerechtes Steuersystem. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

Diese Reichen-Kaste muss auch keine Rücksicht mehr auf demokratische Wahlen nehmen. Wenn es nach ihnen ginge, dann würde Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Wenn man sich die Entwicklung des Lobbyismus in unserem Land anschaut, hat man immer wieder den Eindruck, dass schon heute viele Bestellungen nicht nur aufgenommen, sondern sogar von der Regierung umgehend realisiert werden. Ich denke da z.B. an die Atomstromkonzerne, die widerstandslos ihre Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchsetzen konnten.

Die Bundesregierung feiert gerade die Konjunktur und ist schon so besoffen, dass sie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft gar nicht mehr wahrnimmt oder – was noch schlimmer ist – billigend in Kauf nimmt. Die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft beobachten wir auf dem Arbeitsmarkt, in den demokratischen Institutionen, im Gesundheitssystem in der Justiz und natürlich auch in der Bildung.

Wir müssen gemeinsam gegen die weitere Enteignung der Mehrheit durch eine kleine Minderheit kämpfen und Enteignung rückgängig machen, um unsere Gesellschaft wieder für alle attraktiv zu gestalten. Wir müssen Leiharbeiter, Stammbelegschaften, Studierende, Schüler, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, Stromkunden zusammenbringen und deutlich machen, dass wir alle zusammen ein gemeinsames Problem haben: Die fortschreitende Enteignung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir das nicht tun, dann werden wir die nächste Welle der Enteignung nicht aufhalten können.

Die nächste Welle rollt schon auf uns zu und kommt als Schuldenbremse daher. Das Wort "Schuldenbremse" klingt gut, denn wer will schon ungebremst in die Schuldenfalle stürzen. Doch es geht nicht in erster Linie um den Abbau von Schulden, sondern um weitere Privatisierungen von öffentlichen Eigentum. Wenn Bund, Länder und Kommunen keine oder kaum noch Kredite aufnehmen dürfen, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als weiter ihr Eigentum zu Spottpreisen zu verkaufen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, wird jede Regierung gezwungen sein, über Eigentumsveräußerung wenigstens ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. In Hessen wird es am 27. März eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse geben.

Gerade gestern habe ich beim Neujahrsempfang der hessischen LINKEN über die verheerenden Auswirkungen der Schuldenbremse gesprochen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen die Schuldenbremse kämpft. Alle anderen Parteien wollen die Bürger weiter enteignen. Die öffentlichen Güter, für deren Aufbau und Entwicklung Menschen Jahrzehnte Steuern gezahlt haben, sollen ihnen genommen werden. Am Markt dürfen sich dann die Bürger das teuer zurückkaufen, wofür sie schon einmal bezahlt haben.

Im Programmentwurf unserer Partei lautet der letzte und entscheidende Satz im Bildungsabschnitt: Bildung ist ein öffentliches Gut, keine Ware! Bildung muss wieder öffentliches Gut werden! Wenn wir vom demokratischen Sozialismus sprechen, dann fragen uns immer noch zu wenige, was wir eigentlich damit meinen. Rosa Luxemburg sagte, dass demokratischer Sozialismus das Ende von Ausbeutung und Unterdrückung ist. Das ist ein weiter Weg. Doch ein wichtiger Zwischenschritt, den wir gemeinsam gehen müssen, ist es, dem Markt bestimmte Lebensbereiche wieder zu entziehen. Wohnen, Gesundheit und Bildung dürfen nicht der Willkür des Marktes ausgesetzt sein.

Alle Parteien, außer der LINKEN, haben mit Gesetzgebungen die Bürger schutzlos dem Markt ausgeliefert. SPD und Grüne haben Hedgefonds zugelassen, die riesige Wohnungsbestände gekauft und an die Börse gebracht haben. Die Mieterinnen und Mieter sind schutzlos den Renditeforderungen der Fondsmanagern ausgeliefert. Alle Parteien, außer der LINKEN, haben mit Gesetzgebungen die Privatisierung von Krankenhäuser ermöglicht und dazu beigetragen, dass Gesundheitsrisiken immer weniger durch das Solidarprinzip abgesichert werden. Die Privatisierung der Bildung schreitet besonders schnell voran. Die staatlichen Bildungseinrichtungen werden durch die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung systematisch unattraktiv gehalten. Viele Eltern wollen sich nicht mit der schlechten Bildungssituation abfinden. Sie fürchten zu recht um die Zukunft ihrer Kinder. Der Kampf um die Zukunft der Kinder wird heute schon in der Grundschule geführt. Eltern kämpfen mit Anwälten gegen Schulen und Lehrer, um sich die knapper werdende Ressource Bildung für ihre eigenen Kinder zu sichern. Der Ausweg für immer mehr Eltern ist nicht der gemeinsame Protest gegen eine schlechte Bildungspolitik, sondern der Weg in die Privatschule. Die Regierungen schaffen also mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik die Voraussetzungen für die Privatisierung der Bildung. Jedes Jahr werden in Deutschland 100 Privatschulen gegründet! Die Eltern, die sich ein Schulgeld leisten können, werden auch noch steuerlich entlastet.

Das statistische Bundesamt teilte für das Schuljahr 2006/2007 mit, dass in NRW 16,5% der Gymnasiasten an Privatschulen unterrichtet werden. (Da war noch Rüttgers an der Macht!) In Rheinland-Pfalz sind es 13,8%, in Bayern 10,4 % und hier in Baden-Württemberg 9,4%. Das Schlusslicht ist das arme Mecklenburg-Vorpommern mit 3,8% Gymnasiasten an privaten Schulen. Nun könnte man vermuten, dass die öffentlichen Schulen an der Ostseeküste besonders gut wären und deshalb das Interesse an privaten Schulen besonders gering ist. Dem ist nicht so.

Ein anderes Bespiel: Allein Thüringen bekommt jedes Jahr 110 Mio. Euro weniger aus dem Solidarpakt. In den anderen ostdeutschen Ländern sieht es nicht besser aus. Durch die negative demographische Entwicklung sinken auch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, so dass die Mittel für Bildung gerade in den neuen Ländern in den nächsten Jahren sinken werden. Das ist besonders schlimm, weil in Ostdeutschland lange Zeit die Hoffnung herrschte, dass wir uns mit hohen Bildungsausgaben selbst am Zopf aus dem Sumpf ziehen könnten. Doch diese Hoffnung wird jetzt bitter enttäuscht. Wer zu wenig Geld hat, um in seine Kinder zu investieren, für dessen Kinder bleibt der Bildungsmarkt und später der Arbeitsmarkt versperrt.

Die Bertelsmannstiftung stellt in einer aktuellen Studie fest, dass Deutschland unter den 31 OECD-Staaten den 22. Platz belegt, wenn es um den Zugang zur Bildung geht. Sie stellen fest, dass im reichen Deutschland mehr Kinder in Armut leben als in Ungarn und Tschechien. Das ist Ergebnis einer gravierenden Veränderung in unserem Land, die die Armen ärmer und die Reichen noch reicher gemacht haben.

Doch die zunehmende Ungleichverteilung in der Gesellschaft ist nicht nur für das ärmste Drittel der Gesellschaft schlecht, sondern für die ganze Gesellschaft.

Ich kann allen, die das Buch "Gleichheit ist Glück – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind" noch nicht kennen, unbedingt empfehlen. Die Autoren Richard Wilkinson und Kate Pickett weisen an Hand von vielen offiziellen Studien u.a. nach, dass die Bildungssysteme in Ländern mit größerer Gleichheit für alle besser funktionieren als in ungerechten Gesellschaften. So weisen sie z.B. nach, dass die Mathematik, Lese- und Schreibkompetenz bei 15jährigen in Ländern mit großer Einkommensungleichheit besser ist als in Ländern mit geringerer Einkommensungleichheit. (1. Platz Finnland; Schlusslicht: USA) Sie weisen nach, dass der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Bildungsniveau eindeutig ist, und Zufallsergebnisse ausgeschlossen sind. Doch besonders bemerkenswert ist die Feststellung: "Selbst wenn die Eltern ein hohes Bildungsniveau haben, hängt die Bildungskarriere der jüngeren Generation auch noch davon ab, in welchem Land sie lebt."

Für uns heißt das doch, dass die Eltern, die hoffen ihre Probleme und die ihrer Kinder mit der Flucht in privaten Schulen zu lösen, damit nur bedingt erfolgreich sein werden. Gleiche Bildungschancen sind für alle Kinder gut, nicht nur für Kinder aus armen Familien. Ich will an dieser Stelle zurückerinnern an das Jahr 1957 und den "Sputnikschock". Am 4. Oktober schickte die Sowjetunion einen künstlichen Erdsatelliten ins All, den Sputnik. Die westliche Welt, allen voran die USA war erschüttert. Der Glaube in die eigene – bis dahin als selbstverständlich erachtete – Überlegenheit geriet ins Wanken. Was war die Folge des "Sputnikschocks"? In den USA wurde ein breit angelegtes Stipendienprogramm aufgelegt, nur für Kinder aus Familien, die heutzutage so zynisch "bildungsfern" genannt werden. Man hatte erkannt, dass es für die Entwicklung der Nation nicht ausreicht, wenn die Eliten versuchen, sich aus sich selbst zu rekrutieren. Um es deutlich zu sagen, liebe Genossinnen, liebe Genossen und liebe Gäste: Alles andere wäre auch eine Verschwendung von Talenten, die unentdeckt blieben. Das gilt insbesonder auch für Kinder mit Migrationshintergrund. Übrigens sprach Präsident Obama erst kürzlich von der Notwendigkeit eines zweiten Sputnikschocks.

Die Ministerin von der Leyen liegt weit hinter Obama zurück. Sie gibt vor, mit einem Gutscheinsystem armen Kindern helfen zu wollen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, dass arme Menschen eigentlich nicht arm sind, sondern nur nicht verstehen, mit Geld umzugehen. Die Demütigung armer Menschen nimmt Frau von der Leyen gern billigend in Kauf, denn auch ihr geht es um Privatisierung von Bildung. Sie will eine Nachhilfeindustrie bedienen, die schon jetzt über eine Milliarde Euro im Jahr umsetzt. Dieser Markt wäre sofort tot, wenn die Schulen und Universitäten finanziell, materiell und personell ordentlich ausgestattet wären. Und ich bin sicher, so macher Nachhilfelehrer wäre glücklich, an einer ordentlichen, regulären Schule angestellt zu sein.

Die GEW hat ausgerechnet, dass in Deutschland jedes Jahr 40 Mrd. Euro mehr in Bildung investiert werden müsste, um wenigstens bei den Bildungsausgaben in der OECD auf das Durchschnittsniveau zu kommen. Doch daran haben weder Frau Schawan noch Frau von der Leyen ein Interesse. Beide versuchen dem öffentlichen Leben Güter zu entreißen und sie dem Markt zuzuführen. Das ist mehr als fahrlässig, das ist schon fast kriminell.

In diesen Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Dussmann-Gruppe ganz groß in das Kita-Geschäft einsteigen wird. Für die LINKE ist die Kita wie die Schule eine Bildungseinrichtung. Sie soll nicht Gewinn abwerfen, sondern möglichst allen Kindern gute und anregende Bildung vermitteln. Aufgeweckte, wissbegierige Kinder, das ist der echte Gewinn für unsere Gesellschaft. In dem genannten Buch wird auf eine britische Studie verwiesen, die nachweist, dass Kinder aus problematischen sozialen Verhältnissen bereits im Alter von drei Jahren in ihrer kognitiven Entwicklung um ein Jahr hinter Kindern aus besseren Verhältnissen zurückliegen. Ein sehr gutes Argument für eine gebührenfreie Kita für alle Kinder! Beim Thema Bildungsgutscheine möchte ich einen Augenblick verweilen.

Kurz vor Weihnachten besuchte ich das Jobcenter in meinem Wahlkreis. Ich fragte, wie sich die Mitarbeiterinnen – eigentlich keine Fachleute für Jugend und Bildung – auf das angekündigte Bildungspaket vorbereitet hätten. Nach nur wenigen Minuten waren viele Probleme offenbar: Zum Beispiel: Was machen Sportvereine, die bisher Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug eine kostenlose Mitgliedschaft ermöglicht haben, wenn die Eltern jetzt keinen Antrag beim Jobcenter stellen. Oder ein anderes Beispiel: Voraussetzung für einen Bildungsgutschein für Nachhilfeunterricht ist, dass die Schule erklärt, sie wäre nicht in der Lage das Kind erfolgreich zu beschulen. Welche Schule – bei der Konkurrenzsituation vieler Schulen – wird so ein Eingeständnis des Scheiterns abgeben? Und nicht zuletzt: Warum leistet sich diese Gesellschaft einerseits ausgebildete Lehrer und Erzieher nicht entsprechend ihrer Qualifikation zu beschäftigen und andererseits Verwaltungsexperten als Bildungsfachleute zu überfordern?

Zurück zum Anfang: Was für die Bildung gilt, gilt auch für andere Bereiche. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam mit vielen engagierten Menschen die Forderung aufzustellen und umzusetzen: Wir wollen unser Eigentum zurück! Wir wollen unsere Stromnetze, unsere Krankenhäuser, unsere Bahn, unsere Wasserbetriebe, unsere Kitas, unsere Schulen und unsere Universitäten zurück. Die Neoliberalen und ihr Markt haben in den letzten Jahren nachgewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Grundbedürfnisse der Menschen stabil zu sichern und sie haben eindeutig nachgewiesen, dass sie nicht in der Lage sind eine Gesellschaft zusammen zuhalten.

Das Unwort des Jahres 2010 war "alternativlos". Verteidigungsminister zu Guttenberg nannte das Bombardement eines Tanklasters in Afghanistan alternativlos. Die Kanzlerin Merkel nannte das Gesetz zur Bankenrettung alternativlos. Der ehemalige Finanzminister Steinbrück nannte die Mehrwertsteuererhöhung alternativlos und Alt-Kanzler Schröder nannte die Agenda 2010 alternativlos.

DIE LINKE ist der Beweis dafür, dass es immer gute Alternativen zur Regierungspolitik gibt. Das beweist ihr auf der 2.Bildungskonferenzen der LINKEN an diesem Wochenende. Ich wünsche mir, dass ihr vielleicht den Gedanken in eure Diskussion aufnehmen könnt, wie wir wieder unser Eigentum zurückbekommen können und verhindern, dass weitere öffentliche Güter mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung vom unersättlichen Markt aufgesaugt werden.

Alle Parteien behaupten in ihren Programmen, dass Bildung für sie Voraussetzung für die Sicherung der Zukunft ist und sie die Bildungschancen für alle verbessern wollen. Das scheint Konsens zu sein. Wenn uns Schüler, Studierende oder Auszubildende fragen, was uns von den anderen Parteien bezüglich der Bildung unterscheidet, dann können wir viel zusammentragen. Aber auf einen Punkt gebracht, können wir sagen: Bildung darf keine Ware sein.

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