Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:
Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, dies wird nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde.
Auch die geplante neue schnelle Eingreiftruppe der NATO mit ca. 4.000 Mann unter der Führung Großbritanniens ist als Aufrüstung zu werten. Diese Truppe soll innerhalb weniger Tage in der Lage sein, in die östlichen NATO-Staaten verlegt zu werden. Nach dem Willen des NATO-Generalsekretärs sollen die NATO-Staaten beschließen, dass sie als Ziel mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militär und Rüstung ausgeben. DIE LINKE lehnt diese erneute Aufrüstungsrunde ab und setzt sich stattdessen für Abrüstung ein.
Die geplante Modernisierung von Atomwaffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich macht die Welt keineswegs sicherer, im Gegenteil.
DIE LINKE lehnt die geplanten NATO-Militärkooperationsabkommen "Host Nation Support" mit den offiziell neutralen Staaten Schweden und Finnland und die Sonderabkommen mit Georgien und der Ukraine ab. Die gesamte Region Cardiff / Newport ist derzeit regelrecht militärisch belagert, mit Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern, vielen NATO-Soldaten und unglaublich vielen Polizisten.
Die NATO geriert sich gerne als "Sicherheitsbündnis", dieser NATO-Gipfel zeigt wieder einmal: Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis. Die NATO gehört statt aufgerüstet, aufgelöst. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Wales und hierzulande.