10 Fragen und 10 Antworten
Ein Strategiepapier von Gesine Lötzsch für die "Elgersburger Runde" von Geschäftsführendem Parteivorstand, Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN
1. Warum wird ein Mensch Mitglied der Partei DIE LINKE?
Fünf Millionen Menschen haben uns bei der Bundestagswahl 2009 gewählt. Um uns zu wählen, muss man nicht Mitglied unserer Partei sein. Warum reicht es vielen Menschen nicht, uns nur zu wählen? Warum wollen sie auch Mitglied unserer Partei sein? Es gibt zwei entscheidende Gründe: Erstens: Sie wollen die Gesellschaft, in der sie leben, zusammen mit Gleichgesinnten verändern. Zweitens: Sie möchten in dieser sich atomisierenden Gesellschaft irgendwo dazu gehören. Sie brauchen eine politische Heimat. Sie brauchen Lebenssinn. Sie brauchen gelebte Solidarität. Wenn Mitglieder das Gefühl haben, dass ihre Partei die Gesellschaft nicht verändert und ihre Partei keine politische Heimat ist, dann ziehen sie sich aus der aktiven Arbeit zurück oder verlassen sogar die Partei. Eine Partei muss nicht nur ein lernendes, sondern auch ein handelndes System sein. Unsere Mitglieder wollen die Gesellschaft schon jetzt verändern und nicht auf die absolute Mehrheit der LINKEN in den Parlamenten warten. Der Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten, die fast immer zur Ablehnung unserer Anträge führen, oder auf schwierige Koalitionspartner, die reformunwillig sind, ist für Mitglieder oft demotivierend. Sie wollen sich mit abgelehnten Anträgen und abgelehnten Konzepten nicht abfinden. Jedes Mitglied unserer Partei muss das Gefühl haben, gebraucht zu werden und eigenständig im Sinne unseres Programms handeln zu können.
2. Was kann eine linke Bäckermeisterin oder ein linker Klempner in unserer Partei machen?
Angenommen ein Mensch möchte Mitglied unserer Partei werden, ohne Marx, Engels, Gramsci, Negri und Zizek gelesen zu haben. Was können wir diesem Menschen bieten? Eine Partei muss über Strategien, Theorien und Taktiken diskutieren, doch wenn die Partei auch darüber hinaus Identität stiften will, dann muss ein Mitglied in einer Partei auch einfach nur als politischer Mensch leben können. Wenn unsere Partei eine Oase der Solidarität in einer neoliberalen Wüste wird, dann brauchen wir keine Mitgliederkampagnen, dann kommen die Menschen aus eigenem Antrieb zu uns, um die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen. Dazu muss eine Genossin oder ein Genosse in keinem Parlament sitzen. Solidarität kann jedes Mitglied an jedem Ort leben. Solidarität ist die stärkste Waffe gegen den grassierenden Neoliberalismus, gegen die Verwüstung unserer Gesellschaft.
3. Nehmen wir uns selbst ernst genug?
Wir haben in Erfurt mit 96,9 Prozent unser Programm beschlossen. Die Delegierten haben mit großer Intensität, Ruhe und Weisheit über sehr komplexe Fragen sehr verantwortungsvoll entschieden. Wenn wir jetzt unser Programm wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns selbst verändern. Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie. Die Menschen werden sehr genau hinschauen, ob wir selbst diesen Anspruch leben. Unsere Mitglieder werden zu Recht erwarten, dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden. Wir dürfen die Probleme in unserer Partei nicht nur auf schlechte Kommunikation, die sicherlich verbesserungswürdig ist, reduzieren. Wenn die Mitglieder Beschlüsse der Partei nicht mittragen, dann kann es auch daran liegen, dass sie diese Beschlüsse nicht als ihre empfinden. Deshalb müssen wir unsere Mitglieder wieder ernster nehmen. Der Parteiapparat ist für die Mitglieder da und nicht umgedreht.
4. Wie wollen wir die Eigentumsfrage beantworten?
Ein zentraler Punkt in unserem Programm ist die Eigentumsfrage. Ist das eine Frage, deren Lösung wir der nächsten Generation überlassen wollen, oder wollen wir diese Frage schon heute beantworten? Wir müssen sie heute beantworten. Die aktuelle Krise, die gern von Neoliberalen als Staatsschuldenkrise bezeichnet wird, ist eine Verteilungs- und Eigentumskrise. Die herrschenden Eigentumsverhältnisse führen zu einer ungerechten Verteilung des Reichtums in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Immer häufiger stoßen Menschen in ihrem Alltag auf die Eigentumsfrage. Warum ist der Strom so teuer? Warum steigen die Mieten in den großen Städten so stark an? Warum wird so viel Geld für den Krieg in Afghanistan ausgegeben und nicht für die Sanierung von Schulen und Universitäten? Nun werden wir nicht morgen die Stromkonzerne enteignen, eigene Wohnungen bauen und Kriege und den Export von Rüstungsgütern verbieten können. Aber wir können über solidarische Eigentumsformen nachdenken. Wir können Genossenschaften gründen, in denen die Genossen über ihre Miete selbst entscheiden. Dazu müssen wir aber unser Selbstverständnis ändern. Ein Mandat in einer Genossenschaft kann für unsere Partei genauso wichtig sein wie ein Mandat im Bundestag. Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unseres Programms.
5. Wie können wir gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau organisieren?
Die Landesverbände sind wahre Schatzkammern. Dort gibt es einen Schatz an Erfahrungen, den wir für die Umsetzung des Programms unbedingt heben müssen. Ich schlage vor, dass jeder Landesverband ein Referenzprojekt zur Umsetzung des Parteiprogramms entwickelt. Es könnte Referenzprojekte für Mindestlohn, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, Wohnungen, Theatern und kommunalen Betrieben geben. Es könnte Referenzprojekte im Kampf gegen Neofaschismus geben oder für europäische Partnerschaften beim Umweltschutz, Energienetzen oder der politischen Bildung. Da sind den Ideen keine Grenzen gesetzt. Ich stelle mir einen Bundesparteitag vor, wo 16 funktionierende Referenzprojekte von 16 selbstbewussten Landesverbänden vorgestellt werden. Dann können wir beispielhaft zeigen, dass wir die Gesellschaft verändert haben ohne einen Tag im Kanzleramt regiert zu haben. Das würde vielen Menschen Mut machen, diese Projekte zu übernehmen und selbst eigene Ideen auszuprobieren.
6. Wie wollen wir Solidarität leben?
Che Guevaras Satz "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker" kommt mir in den Sinn, wenn ich an die aktuelle Europa-Krise denke. DIE LINKE in Deutschland ist die stärkste linke Partei in Europa. Linke aus ganz Europa schauen auf Deutschland und sind entsetzt. Nach dem Willen der Kanzlerin soll Europa deutscher werden. Mich fragen unsere Freunde in Europa: Was tut ihr dagegen? Tun wir zu wenig? Ja, wir tun etwas, aber nicht genug. Wir verfassen Papiere, starten Kampagnen, führen Konferenzen durch, aber wir fragen zu selten, welche Folgen diese Papiere, diese Kampagnen und diese Konferenzen haben. Wir müssen unsere eigenen Beschlüsse ernster nehmen. Eine Solidaritätserklärung ist schnell geschrieben. Doch folgt der Erklärung dann auch gelebte Solidarität? Wie können wir den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland und Italien helfen, die unter dem Kürzungs-Diktat der deutschen Kanzlerin leiden? Wir müssen über Che Guevaras Satz neu nachdenken, wenn wir ein solidarisches Europa wollen.
7. Warum steigt die Zustimmung zu unserer Partei in der Krise nicht?
Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Vorschläge zur Bewältigung der Krise richtig sind. Trotzdem legen wir in Umfragen nicht zu. Die Krise brummt! Die Herrschenden haben die Chancen der Krise genutzt, um Europa neoliberal umzubauen. Die Agenda 2010 wird exportiert, egal ob es die anderen europäischen Völker wollen oder nicht. Eine solche reaktionäre Revolution der europäischen Verhältnisse wäre ohne Krise undenkbar gewesen. Die Krise wird zur Sternstunde der Marktradikalen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Warum gibt es dagegen in Deutschland kaum Widerstand? Es wird immer zur Entschuldigung gesagt, dass die Menschen in der Krise den Regierenden vertrauen und keine linken Experimente wollen. Genau da liegt unser Problem: Die Regierenden starten ein hoch riskantes Experiment nach dem anderen. Der Umbau der Sozialsysteme ist ein unglaubliches Experiment mit sehr ungewissem Ausgang. Der Euro-Rettungsschirm ist ein Zwei-Billionen-Experiment, bei dem selbst die größten Experten nicht sagen können, wie es ausgeht. DIE LINKE will diese riskanten Experimente beenden! Die angeblich so altmodische Rentenversicherung hat sich als robuster und renditestärker erwiesen als die Riester-Rente. Wir sind die, die funktionierende solidarische Systeme vor der Zerschlagung retten wollen. Solidarische Systeme sind nicht nur gerechter, sondern auch sicherer als neoliberale Experimente. DIE LINKE ist die Partei, die die Sicherungssysteme vor Marktradikalen schützt, diese Botschaft müssen wir aussenden. Wenn davon gesprochen wird, dass jede Partei eine eigene Erzählung braucht, dann können wir sie für die LINKE in einem Satz zusammenfassen: Eine solidarische Gesellschaft ist für alle besser! Diese Erzählung hat nicht erst heute begonnen, sie wurde schon weit vor der Kreuzigung Jesu Christi erzählt und gelebt.
8. Wie organisieren wir den Widerstand gegen die Marktradikalen?
Ich hatte auf dem Bundesparteitag in Erfurt in meiner Rede Stéphane Hessel und sein Buch "Empört Euch!" zitiert. Wer das Buch genau liest, weiß, dass es Stéphane Hessel nicht in erster Linie um Empörung ging. Er verwies auf den erfolgreichen Kampf der Résistance gegen den Hitler-Faschismus. Wir müssen uns heute fragen, warum war dieser Widerstand in Frankreich, in der Sowjetunion, in Italien oder in Griechenland gegen den Faschismus so stark. Dafür gibt es sicherlich sehr viele unterschiedliche Gründe. Ein wichtiger und häufig unterschätzter Grund war, dass an diesem Widerstand fast alle sozialen Schichten beteiligt waren. Der Résistance-Kämpfer Hessel fordert uns heute zum Widerstand auf, um das demokratische und soziale Europa vor den Marktradikalen zu retten. Wir müssen die Einsicht befördern, dass die gegenwärtige Politik für die übergroße Mehrheit der Menschen schwerwiegende Nachteile bringt und es eine Bürgerpflicht ist, sich gegen diese unsoziale und undemokratische Politik zur Wehr zu setzen.
9. Was können wir 2012 erreichen?
Die ganze Partei wird den Wahlkampf in Schleswig-Holstein ideenreich unterstützen. Dabei geht es wie immer um Landes- und Bundespolitik. DIE LINKE muss wieder in den Kieler Landtag! Auf dem Bundesparteitag im Juni werden wir über die Umsetzung des Parteiprogramms diskutieren, die Bundestagswahl strategisch vorbereiten und einen neuen Parteivorstand wählen. Einige Genossinnen und Genossen haben die Sorge, dass Personaldiskussionen in den nächsten Monaten, die inhaltliche Arbeit überlagern könnten. Diese Sorge ist dann berechtigt, wenn wir weiter darüber fabulieren, wer mit wem kann und wer mit wem nicht kann. Doch eine Partei ist keine Therapiegruppe. Ich erwarte, dass Personaldiskussionen ganz eng mit Ideen zur Umsetzung des Programms verbunden werden. Der Parteitag muss letztendlich entscheiden, welche Genossinnen und Genossen dazu am besten in der Lage sind.
10. Wie können wir unsere handwerklichen Fähigkeiten verbessern?
Ich weiß nicht, wie viele Wochenenden ich schon auf Strategiekonferenzen verbracht habe. Es war immer sehr interessant. Doch häufig stelle ich fest, dass uns als Partei handwerkliche Fähigkeiten fehlen, manchmal sogar die einfachsten. Wir haben z.B. in den letzten Tagen viele Abstimmungsunterlagen zum Programm zurückbekommen, weil die Adressen nicht mehr stimmten. Wir können nicht den demokratischen Sozialismus einführen, wenn wir nicht die richtigen Adressen haben. Zu oft sind in der Geschichte großartige Ideen an handwerklichen Fehlern gescheitert. Wir brauchen eine regelmäßige "Werkzeug-Konferenz", wo wir uns über gutes altes Partei-Handwerk und die Einführung modernster elektronischer Tools verständigen können. Das ist nicht nur eine Aufgabe von Geschäftsführern, sondern eine Aufgabe der ganzen Partei.