An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.
Einige gemeinsame Punkte:
- Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
- Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
- Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
- Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
- Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
- Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
- Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.
Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.
In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.