Für radikales Umdenken in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik
"Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten", kommentiert Bernd Riexinger die jüngsten Forderungen des Deutschen Mieterbundes.
Petition für Verhandlungen mit Iran unterschreiben
DIE LINKE unterstützt und unterzeichnet den vom Netzwerk Friedenskooperative gestartete Petition, die die Bundesregierung auffordert, sich für eine zivile Lösung im US-Iran-Konflikt einzusetzen.
Schuldenbremse bremst Investitionen
Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen.
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Am 22. Juni wollen wir gemeinsam mit euch feiern. Das alljährliche Fest der Linken verwandelt auch dieses Jahr den Rosa-Luxemburg-Platz in ein Festgelände mit buntem Marktreiben. Neben Bands wie Stereo Total, den Puppetmastaz, Andrej Hermlin und der kurdischen Band Eylo sind auch spannende Diskussionen, Lesungen, Filmvorführungen, Theater und ein Kinderfest geplant. Ob Groß oder Klein, es bleiben keine Wünsche offen. Kommt vorbei und lasst uns bei kühlen Getränken und leckerem Essen tanzen, feiern, diskutieren - links sein!
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Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Weiterlesen
219a streichen, keine Kompromisse
„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde:... Weiterlesen
Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer
"Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen... Weiterlesen
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