Trauer und Solidarität für die Opfer des rechten Terrors!
"DIE LINKE trauert um die Ermordeten des rechten Terroranschlags in Hanau. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, unsere Solidarität allen Menschen in Deutschland, die im Fadenkreuz von Rassisten und rechten Terroristen stehen. Der Terroranschlag ist der schwerste rechte Anschlag seit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980. Wir erwarten, dass die öffentliche Anteilnahme dem angemessenen Ausdruck verleiht." (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Februar 2020)
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DIE LINKE ist die Partei für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel
Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen? – Von Bernd Riexinger
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung
Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken:
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"Die zentrale gesellschaftliche Botschaft von diesem Wahlabend lautet doch, dass die Parteien die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen, dass die abgestraft worden sind. Und nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig. Die Kemmerich-Koalition hat verloren. DIE LINKE hat prozentual und an absoluten Stimmen zugelegt. Das ist ein echter Erfolg und deswegen in diesem Moment ein Riesenkompliment an DIE LINKE in Hamburg." So Katja Kipping, Parteivorsitzenden der LINKEN in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Aktuelle Presseerklärungen
Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur... Weiterlesen
Gleichstellungsindex 2019 offenbart großen Handlungsbedarf
„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung... Weiterlesen
Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich... Weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Brandenburger LINKE mit neuem Landesvorstand
Am 22. und 23. Februar 2020 wählte DIE LINKE. Brandenburg im Rahmen der 1. Tagung des 7. Landesparteitags einen neuen Landesvorstand. Zum zweiten Mal wird DIE LINKE von einer... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: Weiterlesen
Nicht der größere Finanzbedarf der Sendeanstalten ist das Problem, sondern die sozial ungerechte Verteilung der Kosten
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, erklärt Antje Feiks,... Weiterlesen