Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!
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Kurzfristig gilt: Widerspruch einlegen zahlt sich aus
Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcenter waren in der Vergangenheit erfolgreich. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind Widersprüche noch aussichtsreicher. Wir ermuntern deshalb alle Betroffenen, Widerspruch einzulegen!
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt: Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes darf das Jobcenter kürzen. Das Jobcenter muss jedoch den Nutzen der Sanktion für die Eingliederung des konkreten Betroffenen nachweisen. Wenn der Nutzen nicht ersichtlich ist, darf das Jobcenter überhaupt nicht kürzen.
Wegen »fehlender Mitwirkung« darf nur noch sanktioniert werden bis die Mitwirkung nachgeholt wurde. Wurde ein versäumter Termin nachgeholt oder noch fehlende Bewerbungen geschrieben, muss das Jobcenter die Sanktion aufheben. Wegen einer fehlenden Bewerbung darf auch nicht mehr sanktioniert werden, wenn diese Stelle gar nicht mehr frei ist.
Materialien
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Liste der Unterstützer/innen
Bisher haben 2086 Personen den Aufruf unterschrieben, die letzten waren:
- Britta Dykstra, Nordrhein-Westfalen
- Uwe Steinert, Baden-Württemberg
- Ronald Warsow, Berlin
- Arjan Cipa, Saarland
- Sabine Espeter, Nordrhein-Westfalen
- Margreth-Rose Lorenzen, Schleswig-Holstein
- Helmut Szymanski, Nordrhein-Westfalen
- Martin Effert, Berlin
- Savo Cubrilovic, Berlin
- Ygal Gleim, Berlin
- Dorothea Kürsten, Nordrhein-Westfalen
- Dirk Lerch, Baden-Württemberg
- Sascha Steimel, Baden-Württemberg
- Lukas Mosbacher, Nordrhein-Westfalen
- Anton Steinmetz, Hessen
- Mario Seiler, Nordrhein-Westfalen
- Markus Bacher, Bayern
- Matthias Sänger , Thüringen
- Peter Lückmann, Thüringen
- Jürgen Reinhardt, Thüringen
- Peter Röhling, Berlin
- Mario Krude, Nordrhein-Westfalen
- Benjamin Bartels, Hamburg
- Michael Fromm, Hessen
- Oliver Ringel, Nordrhein-Westfalen
- Amélie Schönwald, Sachsen
- Daniela Sabrowski, Nordrhein-Westfalen
- Dejan Tanic, Nordrhein-Westfalen
- Maximilian Dietel, Nordrhein-Westfalen
- klaus Weidu, Nordrhein-Westfalen
- Daria Frei, Sachsen
- Michael Rolle, Thüringen
- Klaus Sparmann, Niedersachsen
- Colin Graham, Niedersachsen
- Korinna KUSCHE, Nordrhein-Westfalen
- Nicole Rosemarie Kresse, Thüringen
- Eileen Althoff, Sachsen
- Wolfgang Bartholome, Nordrhein-Westfalen
- Bilgehan Yilmaz, Bayern
- William Haake, Brandenburg
- Bianca Kugler, Baden-Württemberg
- Cindy Vogt, Sachsen
- Marco Presser , Nordrhein-Westfalen
- Patrick Mehr , Nordrhein-Westfalen
- Michael Henz, Saarland
- Dirk Meinzer, Sachsen-Anhalt
- Claudia Sadiker, Hessen
- Rudolf Könen, Nordrhein-Westfalen
- Jürgen Ostrowski, Nordrhein-Westfalen
- Ulrike Kleinhenz, Bayern