Zwanzig Jahre Pogrom von Rostock Lichtenhagen - nichts ist vergessen, nichts hat sich geändert.
Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 ging eine hysterische und rassistisch aufgeladene Kampagne gegen sogenannte "Asylbetrüger", "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" voraus. Politik und Medien dienten als Stichwortgeber und trugen so eine Mitschuld an den rassistischen Übergriffen. Viele der damaligen Täter fühlten sich als Vollstrecker des sogenannten "Volkswillens", der ihnen medial und politisch suggeriert wurde.
Zwischen 1989 bis 1992 gab es mehr als 1900 Anschläge mit 17 Toten und 453 teilweise schwer Verletzten. Alleine im Jahr der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge.
Die im Lichte des Pogroms von Rostock durchgesetzten neuen Gesetze, darunter auch das Asylbewerberleistungsgesetz, das heute, 19 Jahre später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, kamen einer Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt gleich. Die Gewalttäter wurden in ihrem Handeln bestätigt und regelecht zu weiteren Anschlägen animiert. Durch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl entledigte sich die Politik zudem in gewisser Weise ihrer - aus den Erfahrungen der faschistischen Diktatur herrührenden - historischen Verantwortung. Rostock-Lichtenhagen bedeutet somit eine politische Zäsur in der Politik der Nachkriegszeit. Rassistische Diskurse über sogenannte "Integrationsverweigerer", "kriminelle ausländische Jugendliche" und eine grassierende Islamfeindlichkeit sind seitdem alltäglich geworden.
Seit 1990 sind 180 Menschen von Nazis ermordet worden. Spätestens die zu späte Aufdeckung und die gravierenden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der rassistischen Mord- und Raubserie der NSU mit bislang zehn bekannten Mordopfern verdeutlicht, wie verharmlosend und ignorant der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. Der Kampf gegen Rechts ist zu oft zu einer hohlen Phrase verkommen. Davon zeugt auch die zunehmende Gleichsetzung von Faschisten und Linken, die einer geistigen Bankrotterklärung gleichkommt.
DIE LINKE unterstützt die antifaschistische Demonstration am 25. August in Rostock und ruft auf, sich daran zu beteiligen. Wir setzen dem alltäglichen und institutionellen Rassismus unsere Solidarität entgegen und kämpfen für die Teilhabe aller, am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Auf nach Rostock, denn nichts ist vergessen und nichts hat sich geändert.