Grundgesetz ist nicht Schlussstein sondern Grundstein eines gesellschaftlichen Gebäudes
Leipziger Konferenz der LINKEN zu 60 Jahren Grundgesetz
"Gerade in Zeiten der Krise kommt es darauf an, sich auf die Qualitäten des Grundgesetzes zu besinnen. Das Grundgesetz steht vor seiner größten Bewährungsprobe. DIE LINKE setzt sich dafür ein, soziale Grundrechte und Elemente direkter Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Das Allgemeinwohl muss gegen ausufernde Privatinteressen gestärkt werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak auf der Leipziger Konferenz der LNKEN zu 60 Jahren Grundgesetz.
Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung der LINKEN für eine kritische Bestandsaufnahme zu 60 Jahren Grundgesetz und diskutierten, wie es im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie weiterentwickelt und präzisiert werden kann. Dabei ging es um die demokratische Veränderbarkeit der Gesellschaft, die gerechter, sozialer und demokratischer werden soll. "In Verfassungen entdecken wir die Grundvorstellungen einer Gesellschaft, die es noch nicht gibt, wenn die Verfassung geschrieben wird. Die Verfassung ist also nicht der Schlussstein, sondern der Grundstein eines gesellschaftlichen Gebäudes", so Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und einstiger Bundesrichter. In die Debatte um Auslegung, Veränderungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten des Grundgesetzes wurden auch die Erfahrungen der DDR sowie ein Resümee der Hoffnungen, Erwartungen und Ansprüche der Verfassungsdiskussion des "Runden Tisches" 1989/90 einbezogen.
De These von Halina Wawzyniak: "Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, bietet eher die Möglichkeit den demokratischen Sozialismus einzuführen als sämtliche DDR-Verfassungen." Das Grundgesetz lasse alle Möglichkeiten für einen demokratischen Sozialismus offen, beispielsweise Artikel 14, wonach der Gebrauch des Eigentums auch dem Allgemeinwohl dienen soll und unter bestimmten Bedingungen eine Enteignung erlaube. Änderungsbedarf sieht DIE LINKE auch beim Artikel 15, der die Vergesellschaftung regelt. Dieser Artikel sollte – nicht nur angesichts der aktuellen Krise - angewandt werden, nicht nur bei Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln. "Das Asylrecht muss wieder hergestellt und das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 deutlicher formuliert und präzisiert werden. Es müssen Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie geschaffen werden, wie es im Übrigen unsere Bundestagsfraktion in einem Gesetzesentwurf fordert", so Wawzyniak.
Wolfgang Neskovic ging auf diesen Gesetzentwurf näher ein, der das "zaghaft formulierte Sozialstaatsgebot" des Grundgesetzes stärken und an vielen Stellen präzisieren soll. "Der Gesetzentwurf sieht eine staatliche Verantwortung zur Herstellung einer gerechten Sozialordnung und die Pflicht vor, für die dazu erforderlichen Einnahmen zu sorgen", so Wolfgang Neskovic. Ein neues Gleichbehandlungsgebot soll Diskriminierung aufgrund der sozialen Stellung eines Menschen untersagen. "Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser, Bahn, dürfen nicht weiter privatisiert werden. Das gleiche gilt für staatliche Kernaufgaben. Erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen", so sieht es die erste Vorlage des Gesetzentwurfes vor. Ziel ist es, einen umfassenden Katalog sozialer Grundrechte vorzulegen. "Der Katalog umfasst ein Grundrecht auf Arbeit, ein Grundrecht auf soziale Sicherung, ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum, eine Grundrecht auf gesundheitliche Daseinsvorsorge und en Recht auf Migration. Würden sie in den Verfassungstext Einzug halten, hätte sich unsere Gesellschaft tief greifend geändert", so Neskovic. Marcus Hawel, Lehrbeauftragter der Leibniz Universität Hannover, sprach über die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes und mögliche Wege zur Wirtschaftsdemokratie.
Ein Fazit der Konferenz: Das Grundgesetz hat sich bewährt bei der Sicherung der Demokratie. Es hat sich bewährt bei der Sicherung der Freiheitsrechte und des Rechtsstaates. Doch die soziale Utopie des Grundgesetzes war zu zaghaft formuliert. Erst recht, um gegen die weltpolitische Erschütterung in den frühen 90er Jahren und die Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Tage bestehen zu können.