Stärkung der Rechte von autochthonen Minderheiten – weiter ein Anliegen der LINKEN
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am Sonntag den Entwurf des Wahlprogramms der Partei zur Bundestagswahl 2021 beschlossen. Die Sprecherin und der Sprecher der Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke und Heiko Kosel erklären dazu:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten freut sich, dass der Parteivorstand ihrem Vorschlag gefolgt ist und die Stärkung der Rechte von Minderheiten, die in Deutschland anerkannt sind, in den Entwurf des Bundeswahlprogramms aufgenommen hat. Die Partei bekennt sich damit erneut zur Verantwortung für die anerkannten Minderheiten und die Niederdeutschsprechenden.
Für Heiko Kosel ist im Entwurf von besonderer Bedeutung, dass bei der Strukturförderung von Regionen, die angestammtes Siedlungsgebiet einer Minderheit sind, die Belange der dort lebenden ethnischen Minderheiten in besonderer Weise berücksichtigt werden. "Minderheitenangehörige sollen nicht gezwungen sein, auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat zu verlassen. Ganz im Gegenteil: Mit finanzieller Unterstützung des Staates müssen gerade auch für sie sichere Arbeitsplätze geschaffen werden – das ist ein wirksamer Beitrag zum Ausbau von Sprachräumen für die Minderheit und wirkt sich zugleich positiv auf die Entwicklungschancen der Region aus. Für meine Heimat, die Lausitz/Łužyca/Łužica, die erneut vor einem Umbruch steht, ist das besonders wichtig."
Minderheitenpolitik gestalten bedeutet nach Auffassung von Renate Harcke, immer auch über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. "Wichtig finde ich das Festhalten meiner Partei an der Forderung nach einer Minderheitenschutz-Klausel im Grundgesetz und bundespolitischen Grundsätzen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten. Aber auch im europäischen Kontext geht es um angemessene Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik; deshalb setzet sich DIE LINKE weiter für die Schaffung von entsprechenden Instrumenten auf der Ebene der Europäischen Union ein. Die Ablehnung der Minority Safepack Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein."