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Hannoverscher Parteitag

Reden und Grussworte

Hannoverscher Parteitag Rede unseres Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch

Hannoverscher Parteitag

Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!

Rede von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, danke Matthias für die schönen Bilder. Wir beraten jetzt unser Wahlprogramm. Es haben alle gesehen, dass es so viele Anträge wie nie gab. Es merken alle, dass es sehr anstrengend ist für diejenigen, die das sortieren müssen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das zeigt natürlich zu allererst, dass wir eine demokratische Partei sind, dass wir eine streitbare Partei sind und dass wir eine streitende Partei sind, die pluralistisch ist, dass Leben in unserer Partei ist und, liebe Genossinnen und Genossen, das zeigt vor allem auch, wir haben verstanden, worum es am 24. September in diesem Jahr geht. Manche sagen, es geht um Alles. Ich will sagen, ja, es geht um eine Bundestagswahl.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es geht auch neben der Politik in Deutschland darum, wie sich Europa weiter entwickelt und ein bisschen - mit Tim Bendzko gesprochen - geht es auch darum, dass wir die Welt verändern wollen, liebe Genossinnen und Genossen. Die Frage steht, bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben? Wir brauchen dringend eine andere Politik in der zentralen Industriemacht Europas, liebe Genossinnen und Genossen.

Im Wahlprogramm steht sehr weit vorne: die Welt ist aus den Fugen geraten. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 28 Millionen Kinder, Kriege und bewaffnete Konflikte in Somalia, im Südsudan, in Jemen, in Nigeria, Äthiopien verhungern Frauen und Kinder. Alle 15 Sekunden verhungert auf der Welt ein Kind, liebe Genossinnen und Genossen. Laut UN sind 795 Millionen Menschen weltweit vom Hunger bedroht. Und während dessen tagen die selbsternannten G7.

Statt von dort ein Zeichen, ein Programm gegen diese humanitäre Katastrophe auszusenden, passiert etwas völlig anderes. Donald Trump verkauft den Saudis für Milliarden Rüstungsgüter, für eine feudale Diktatur, die einen blutigen Krieg in Jemen führt. Und auch die Bundeskanzlerin vereinbart eine engere Zusammenarbeit der Saudis mit der Bundeswehr. Deutschland exportiert Panzer nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien, das sind übrigens die, die in Deutschland radikale Moscheen finanzieren. Das sind Terroristen-Finanzierer. Das alles ist doch nicht mehr normal.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, liebe Genossinnen und Genossen. Nur Tage nach dem Milliardendeal mit Saudi-Arabien kommt aus Washington das nächste katastrophale Signal. Trump hat für die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt. Der glaubt anscheinend wirklich, dass er nur die Tür im Penthouse seines Towers zu schließen braucht, damit die Benutzung seiner Haarspraydosen keinen Einfluss auf unser Klima haben wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, Donald Trump ist ein Klimavergifter. Im Weißen Haus sitzt jetzt ein feister Krieger, ein Rassist, ein Sexist und Niemand weiß im Moment, was Morgen passiert. Ich erinnere nur an den Skandal um den ehemaligen FBI-Chef. All dies ist ein Zeichen: Ja, die Welt ist aus den Fugen geraten.

Der Terror hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, Manchester, London, Petersburg, Berlin, Paris, alles furchtbare, gemeine, hinterhältige Attacken. Ja, DIE LINKE stellt sich auch dem Thema Innere Sicherheit. Aber anders, als andere machen wir es nicht zu Lasten von Bürgerrechten, sondern wir wollen es miteinander verbinden, liebe Genossinnen und Genossen.

Leider ist mit dem gewachsenen Terror nicht die Erkenntnis gewachsen, dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen ist. Wir müssen doch darum kämpfen, dass die Ursachen für den Terror beseitigt werden, denn das alles hat doch auch mit Politik zu tun. Die Große Koalition ruft nach jeder dieser Akte nur "Verschärfung, Verschärfung" von Gesetzen. Was aber tut sie praktisch? Sie schickt Soldaten und Waffen in alle Welt. Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur und damit trägt Deutschland Mitverantwortung für diese Situation, liebe Genossinnen und Genossen. Und deswegen sage ich, die Flüchtlinge, die kommen, das sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn es dann schon einen solchen Präsidenten wie Trump gibt, dann bräuchte es ein starkes, ein friedliches Europa. Aber die EU steckt in der größten Krise ihrer Geschichte: der Brexit, die unbewältigte Finanzkrise, die grassierende Jungendarbeitslosigkeit in den Südländern - in Griechenland, Spanien, seit vier Jahren über 50 Prozent. Da wächst eine Generation der Hoffnungslosigkeit heran. Dabei ist das die Generation, die wir brauchen um ein neues, ein gerechtes Europa aufzubauen.

Und es gibt das Erstarken des Rechtspopulismus. Der ist mit Frau Szydlo aus Polen und mit Herrn Orbán in Ungarn in Regierungsverantwortung. Der Rechtspopulismus ist die dunkle Seite des Neoliberalismus, liebe Genossinnen und Genossen. Und da war natürlich das Ergebnis in Großbritannien neben Jeremy Corbyn auch ermutigend, weil UKIP so eingebrochen ist, weil sie nicht im Parlament sind. Ja, man kann Rechtspopulisten aus dem Parlamenten heraushalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, die aktuelle Politik von Merkel und Schäuble gefährdet das historische Projekt eines friedlichen und eines geeinten Europas, für das DIE LINKE europaweit immer gestritten hat. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihren Troika-Diktaten, ihrer Austeritätspolitik und ihrer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik das europäische Projekt an den Rand des Scheiterns gebracht. Sie tragen dafür die Verantwortung. An den Außengrenzen der EU sterben täglich Menschen auf der Flucht und der tote Junge am Strand von Bodrum, ist dafür zu einem traurigen Symbol geworden. Ich sage, DIE LINKE wird sich nie mit einer Politik abfinden, die tote Kinder an Strände spült, liebe Genossinnen und Genossen.

Und gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles um eine europäischen Humanismus zu verhindern, weil er nicht einen einzigen Flüchtling aufnehmen will. Und Viktor Orbán, das ist der Kumpel von Horst Seehofer, ist ein gern gesehener Gast der Regierungspartei CSU bei ihren Klausuren. Ungarn, das ist das Land, das weiter Mittel aus europäischen Fonds erhält. Ich sage liebe Genossinnen und Genossen, so geht das nicht weiter! Wir werden den Bundestagswahlkampf nutzen, um für einen Neustart der europäischen Idee, der Europäischen Union zu werben.

Wer einen Politikwechsel in Europa will, wird die Erpressung Griechenlands beenden will, wer sich für die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Mitgliedsstaaten einsetzen will, wer einen zweiten Brexit und eine gewaltsamen ideologischen Nationalismus eindämmen und bekämpfen will, der muss für eine Politikwechsel in Deutschland kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage noch eins: Die Bundestagswahl ist nur ein Zwischenschritt. Ja, ich will, dass wir drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben. Ich will, dass wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Ich will nicht nur Merkel aus dem Kanzleramt drängen und die Große Koalition beenden, ich will auch, dass wir nach der Bundestagswahl an einem gemeinsamen europäischen Zukunftsprojet arbeiten. Ab dem 24. September 2017. Und ich bin überzeugt, wenn wir das schaffen, dann können wir bei der Europawahl 2019 in ganz andere Dimensionen, nämlich in die unserer griechischen und spanischen Genossen vorbringen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Wolfgang Schäuble zwingt die europäischen Länder zu sogenannten Reformen, die treffen die Rentnerinnen und Rentner, treffen häufig den Öffentlichen Dienst, treffen aber nie die Superreichen in diesen Ländern. Wolfgang Schäuble ist im Übrigen auch der, der den Cum-Ex-Skandal zu verantworten hat, wo Milliarden Betrügereien aufgedeckt worden sind. Er ist der, der dilettantisch die Brennelementesteuer verhandelt hat. Er ist auch der, der mit denPanama Papers was zu tun hat. Was ist eigentlich daraus geworden? Da wurde so viel angekündigt. Milliarden sind illegal versteckt worden. Alles im Verantwortungsbereich des Finanzministers und der tut eben fast Nichts. Es bleibt dabei, die teuersten Flüchtlinge sind die Steuer-Flüchtlinge, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Frage steht also, gelingt es soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung, einen NEIN zum Krieg zu Grundlagen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung zu machen, oder wird Merkel weitermachen dürfen? Ich sage, nein, kein weiteres Voran auf diesem Holzweg, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Voraussetzung dafür ist, dass wir eine starke LINKE bekommen. Dafür kämpfen wir Alle, dafür kämpfe ich als Fraktionsvorsitzender, dafür kämpfe ich gemeinsam mit Vielen, mit Sahra als Spitzenkandidatin und ich bin überzeugt: wir kriegen das hin. Und darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen: DIE LINKE steht für Verlässlichkeit, dass es mit uns zu fortschrittlichen Veränderungen kommt. Wir sind nicht das Experiment, wie immer erzählt wird, das für Unsicherheit und Risiko steht – Nein – wir stehen für die Zukunft. Es ist die Große Koalition, die ein Risiko für die Menschen in diesem Land darstellt. Was haben damals Angela Merkel und Peer Steinbrück gesagt? "Die Große Koalition ist das Schlechteste fürs Land!" Und sie haben recht gehabt, liebe Genossinnen und Genossen. Es war das Schlechteste fürs Land, es kann doch nicht nochmal vier Jahre Stillstand, vier Jahre Hasenfüßigkeit, Kürzungen und Aufrüstung mit einer Kanzlerin Merkel geben. Das ist eine Hochrisikopolitik für unser Land, weil sie die Gesellschaft spaltet, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch nie hat es so viele Superreiche in diesem Land gegeben und gleichzeitig so viel Armut. 120 Milliardäre inzwischen, das ist Tausendmal eine Million. 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, das alles wird man nicht durch eigene Hände Arbeit. Und auf der anderen Seite 522.000 Kinder in Langzeit-Hartz IV und fast zwei Millionen Kinder, die von Armut bedroht sind. Das habe ich in dieser Woche wieder ganz konkret in Vorpommern, bei mir zu Hause, erlebt. Da hat mir eine Mutter gesagt, "ich muss das Geld für die Klassenfahrt zusammenkratzen und kann dafür am Wochenende meinem Kind kein Eis kaufen".

Es ist gut, dass die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wie viele andere in den Bundesländern, dieses Thema zu einem zentralen Thema gemacht haben. Auch wir in der Bundestagsfraktion haben das Thema aufgegriffen. Ich habe beispielsweise das "Netzwerk gegen Kinderarmut" initiiert. Und ich glaube, dass muss eine herausragende Aufgabe für uns sein, an diesem Thema langfristig dran zu bleiben. Es kann nicht sein, dass in diesem reichen Land Kinder von Armut bedroht sind.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass das Vermögen der 500 reichsten Deutschen von 2011, wo es 500 Milliarden waren, auf 692 Milliarden 2016 gestiegen ist - in dieser kurzen Zeit. Wir wissen alle, dass bei 40 Prozent der Bevölkerung seit 1990 nichts an Vermögen hinzugekommen ist. Diese beiden Zahlen gehören zusammen. Dieser Reichtum, das sind übrigens zwei Bundeshaushalte, das ist ein obszöner Reichtum. Eine Gesellschaft, die Milliardäre hervorbringt, ist dann schlimm, wenn zugleich zwei Millionen Kinder in Armut leben und alte Menschen im Müll Flaschen sammeln müssen. Das ist nicht zu akzeptieren. Und das alles ist Ergebnis von Politik, und zwar von der jetzigen Politik der Großen Koalition, liebe Genossinnen und Genossen. Das müssen wir ändern. Wir müssen endlich umverteilen von oben nach unten, liebe Genossinnen.

Ich werbe für eine große Steuerreform, die Milliardäre verhindert und die dafür sorgt, dass Armut zu einem Fremdwort wird in unserem Land. Und wir müssen endlich kraftvoll in die Zukunft investieren, in Schulen, in Krankenhäuser, in die moderne Netzinfrastruktur. Es kann doch nicht sein, dass wenn ich zu mir nach Mecklenburg-Vorpommern fahre, es auf 60 Prozent der Strecke keinen Empfang gibt. Ich dachte immer, das ist nur bei uns so. Jetzt im Wahlkampf in NRW habe ich erlebt, auch da ist das halbe Land ohne Netze, und das in einer Industriemacht. Da kann man ja mal nach Estland schauen, die haben das hingekriegt. Da muss es doch mal möglich sein, Investitionen in solche Netze zu stecken.

Wir wollen das Steuersystem verändern. Wir haben immer noch das Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts. In den letzten zwei Legislaturperioden ist gar nichts verändert worden. Eine einzige Veränderung –  die Erbschaftssteuer, und das auch nur, weil sie verfassungswidrig war und die Regierung nachkorrigieren musste. Und was ist passiert? Ein Erbschaftssteuer-Reförmchen, wenn überhaupt! Was wir da einnehmen, sind nur gut fünf Milliarden Euro. Wenn wir uns mal das Beispiel Vereinigte Staaten anschauen: Ich meine, die sind wirklich nicht sozialistisch. Aber hätten wir die Erbschaftssteuer der USA, würden wir 50 Milliarden Euro einnehmen. Oder wir gucken nach Frankreich oder nach Großbritannien – überall wird dafür gesorgt, dass nicht leistungslos vererbt wird. Das Beispiel, was heute schon zwei Mal genannt worden ist von Susanne Klatten, die im Übrigen im April aus ihrem Aktienpaket von einer Milliarde 47 Millionen Euro bekommen hat, das ist doch nicht normal - leistungslos aus einem Aktienpaket. Da muss man doch eingreifen, da hat der Staat eine Verantwortung. Deswegen brauchen wir eine andere Steuer in unserem Land und deswegen müssen wir diejenigen, die reich sind, zur Kasse bitten. Und natürlich ist es so, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Aber niemand braucht eine Milliarde Euro zum Leben. Aber Milliarden Menschen weltweit brauchen soziale Gerechtigkeit, um in Würde leben zu können.

Und ich sage an die Adresse der Milliardäre: Verlasst euch drauf, mit uns, den LINKEN, werdet ihr einen entsprechenden Beitrag für diese Gesellschaft leisten. Und ich sage gleichzeitig den Familien und den Kindern, die von Armut bedroht sind: Verlasst euch drauf, DIE LINKE wird in diesem Land gegen Armut kämpfen, und zwar mit aller Konsequenz.

Liebe Genossinnen und Genossen, keine der im Bundestag vertretenen Parteien will mehr über die Unterschiede Ost - West reden. Es ist aber so, dass noch immer die Menschen in den neuen Ländern 20 Prozent weniger verdienen als im Westen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss bei Männern und Frauen, aber auch bei Ost und West gelten, liebe Genossinnen und Genossen. Es gibt weiter 400.000 Pendlerinnen und Pendler. Und noch immer ist es so, dass im Osten die Renten niedriger sind. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, endlich die Ost- an die Westrenten anzugleichen. Frau Merkel hat 2005 gesagt, "Wir machen das in dieser Legislatur". Jetzt will sie es 2025 machen und ist noch stolz drauf. Das ist 35 Jahre nach der deutschen Einheit. Man muss sich das mal vorstellen. Ein Rentner, der 1990 in Rostock in Rente gegangen ist, der ist 65 gewesen und der muss nun 100 Jahre alt werden, wenn er die Rentenangleichung erleben will. Das ist doch völlig inakzeptabel. Das ist eine Politik von einem anderen Stern, liebe Genossinnen und Genossen.

Das Ifo-Institut hat kürzlich berechnet, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in diesem Land, wenn das derzeitige Schneckentempo beibehalten wird, in 230 Jahren erreicht sein wird, das ist das Jahr 2247. Ich hoffe mal, dass die Bundeskanzlerin dann nicht mehr im Amt ist, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben in einer Frage einen großen Konsens. Wir haben nichts, aber auch gar nichts gemeinsam mit Rassisten, mit Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Chauvinisten und Antisemiten, ob sie nun Trump, Höcke, Gauland oder Le Pen heißen. Wer Rechts verhindern will, muss Haltung haben und Haltung zeigen.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, das tut DIE LINKE. Darauf ist Verlass.

Wir kämpfen in diesem Wahlkampf auch darum, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht. Das ist noch möglich, liebe Genossinnen und Genossen. Diese Partei schürt Ängste und versucht sie schäbig zu nutzen. Sie tritt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft auf und sie will im Kern eine neoliberale Wende. Und ich sage, das Beste ist endlich mit dem Sozialabbau zu brechen, Integration statt Ausgrenzung zu betreiben und Kriege, die den Terror noch stärker gemacht haben, endlich zu beenden. Und es ist natürlich falsch, das auch noch nachzuplappern, wie es die CSU macht. Die AfD wird dadurch nur stärker und das Klima in der Gesellschaft, das wird vergiftet. Deswegen wäre es im Übrigen ein Wert an sich, wenn die CSU aus der Bundesregierung rausfliegen würde, liebe Genossinnen und Genossen.

Bei den Wahlen heißt es: Kreuz haben und kein Kreuz bei rechts außen machen!

Liebe Genossinnen und Genossen, was hat die Kanzlerin Merkel eigentlich global getan? Der Satz, der immer wieder gesagt wird, ist "Fluchtursachen bekämpfen". Ich habe schon etwas dazu gesagt, was Waffenexporte und was Soldaten in aller Welt betrifft. Aber Frau Merkel macht Deals mit Regimes in aller Welt, aktuell in Mali. Und es wird kaum darüber gesprochen, dass in der Sahara tausende Menschen verrecken. Und Angela Merkel hat auch den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan vereinbart. Sie hat da Menschen- und Grundrechte mit auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Türkei sperrt 150 Journalistinnen und Journalisten ein, darunter Deniz Yücel und Mesale Tolu mit ihrer zweijährigen Tochter. Die Türkei tritt die Pressefreiheit mit Füßen. Erdogan führt einen blutigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden, beschneidet systematisch Frauenrechte und hat die halbe HDP-Fraktion weggesperrt. Und ich sage von hier aus: Solidarität mit den Leuten, die dort in den Knästen in der Türkei sind.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, Frau Merkel hat auch die Bundeswehr in Incirlik stationiert. Wir waren die Ersten, wir waren dagegen, das ist sowieso klar, aber wir waren die Ersten, die gesagt haben, die Bundeswehr muss da raus, wenn wir die nicht mal besuchen dürfen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, ich werbe dafür, dass wir mit den Erfolgen etwas selbstbewusster umgehen, die wir erreichen. Und das sage ich insbesondere auch ob der Diskussion, die wir hier gehabt haben zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Ich habe auch für eine Enthaltung geworben.  Aber lasst uns doch bitte im Wahlkampf dann mal in den Mittelpunkt stellen, dass Thüringen ein beitragsfreies Kita-Jahr einführt, dass Brandenburg das macht und dass Berlin beim Sozialticket von 36 auf 27 Euro zurückgegangen ist. Wir müssen im Wahlkampf und sollten im Wahlkampf unsere Erfolge in den Mittelpunkt stellen und dazu zählt auch, dass die Bundeswehr verlegt wird, auch wenn das mit Jordanien natürlich in unserem Sinne ist.

Wir wollen, dass die Bundeswehr nach Hause kommt. Wir wollen, dass auch die AWACS-Aufklärer aus Konya abgezogen werden. Wenn man sich die 13 Mandate der Bundeswehr mal anschaut, dann frage ich mal, welches hat denn nachhaltig wirklich für Frieden gesorgt, welches denn? 15 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan und es gibt dort keinen Frieden, sondern eine katastrophale Situation. Die Taliban kommen zurück, der Mohnanbau floriert, der Terror wird stärker. Da muss man doch mal fragen, warum soll man das so weiter tun? Und jetzt gibt es auch noch das unselige Gequatsche über das Zwei-Prozent-NATO-Ziel. Ich meine, die Rüstungsschmieden verdienen schon unendlich viel Geld an dem ganzen Rüstungsexport und jetzt auch noch Aufrüstung. Das ist doch absurd. Wir als DIE LINKE werden einen Abrüstungswahlkampf führen, liebe Genossinnen und Genossen. Denn dieses Geld wird woanders gebraucht.

DIE LINKE, liebe Genossinnen und Genossen, da sind wir uns völlig einig, ist eine eigenständige Partei, natürlich mit eigenständiger Programmatik. Und niemand hier will doch in irgendeiner Weise einen Lagerwahlkampf führen. Für uns ist im Wahlkampf das allerbeste, wenn über Inhalte gestritten wird, weil wir da besser sind als die anderen. Das muss unser Ziel sein.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, auf eins, das können wir allen sagen, da ist Verlass. Wir, niemand unserer Abgeordneten im nächsten Deutschen Bundestag, wird Angela Merkel wählen. Das ist ganz sicher. Das können SPD und Grüne nicht von sich behaupten. Aber wir können es sagen. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist unser. Niemals werden wir Angela Merkel zur Kanzlerin wählen.

Die Menschen in dem Land würden ja ganz gerne mal wissen, wofür die Sozialdemokraten denn überhaupt stehen und wo sie denn hin wollen. Mich würde mal interessieren, was wollen die denn zum Beispiel bei den Steuern? Ich habe da noch Null gehört. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, das soll alles so bleiben. Ich erwarte, dass selbstverständlich Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Das ist doch wohl elementar. Aber wenn das das Niveau ist wie bei der Rente, das ist doch völlig unzureichend, das geht so überhaupt nicht. Ich meine, die sollten mal nach Österreich gucken, da sieht man doch, wie es gemacht wird. Die SPD muss ja nicht gleich unser Steuerkonzept nehmen. Aber wenigstens das aus Österreich könnten sie nehmen: 800 Euro mehr für jeden. Das wäre der richtige Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen, es reicht eben nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln. Der Zug muss in eine andere Richtung fahren, nämlich in Richtung Gerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben gezeigt, dass wir Oppositionsführerschaft können. Und wir bleiben dabei und das ist Konsens, das ist heute mehrfach beschlossen worden, wir kämpfen um einen Politikwechsel in Deutschland und in Europa.

Und ich will auch eins sagen: Tausend Mal haben wir alle, und zwar ohne Differenz in Fraktion und Partei, gesagt, "natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen". Das ist ja überhaupt gar keine Frage. Natürlich sind wir das! Aber eben nur mit unserer Programmatik. Wir gehen in den Wahlkampf mit unserer Programmatik und mit nichts anderem. Und, völlige Überraschung, ja selbstverständlich gibt es in unserer Partei unterschiedliche Sichten, was das Regieren konkret betrifft. Aber wir können doch mal etwas entspannt sein, denn um die Frage geht es im Moment noch nicht. Und ich finde die Diskussionen darüber haben nicht immer die allerhöchste Qualität. Ich sage mal, wer das unbedingt diskutieren will, muss Rosa Luxemburg, Eduard Bernstein, Karl Kautsky lesen – wunderbare Debatte überRegieren oder nicht Regieren. Dort ist eigentlich alles gesagt worden.

Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen. Das macht im Übrigen auch ein Parteitag. Nur der entscheidet, niemand anderes. Und zum Schluss werden wir einen Mitgliederentscheid haben, wenn es denn überhaupt dazu kommt. Wir müssen uns doch nicht jetzt darum eine Birne machen, ob wir vielleicht regieren.

Und es ist eine Frage, die heute wir alle, ob Sahra oder Katja oder Bernd und ich, immer wieder gestellt bekommen: Regierungskurs oder Oppositionskurs? Und ich sage, da gibt es eine ganz klare Antwort: Erfolgskurs, liebe Genossinnen und Genossen, das ist unser Weg.

Und natürlich ist es so, dass wir insbesondere nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo es jetzt eine schwarz-gelbe Koalition geben wird – ja, wir werden die Auseinandersetzung mit dem konservativen, liberalen Block annehmen, liebe Genossinnen und Genossen, und zwar mit ganzer Kraft und mit ganzer Leidenschaft und mit allem, was wir haben. Zwölf Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel, die reichen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und es ist doch überhaupt nicht zu fassen, wenn jetzt die One-Man-Show Christian Lindner nun wieder ernsthaft als Koalitionspartner ins Gespräch bei der Union gebracht wird. Das ist die FDP, die mit ihrem immer noch neoliberalen Programm zu Recht 2013 aus Regierung und aus dem Parlament geflogen ist. Merkel, Schäuble, Seehofer und Lindner, dieser konservative Block, die verhalten sich doch jetzt schon so, als hätten sie die Wahl gewonnen, als wenn das ihr Land ist.

Und ich sage euch: das ist nicht das Land von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!